Korun: Gesetzliche Vermischung von Fluchthilfe und Geschäftemacherei kriminalisiert Flucht

Grüne Initiative für Gesetzänderung und klare Trennung

Wien (OTS) - "Das Strafrecht muss jene bestrafen, die sich rücksichtslos am Schicksal Schutzsuchender bereichern bzw. deren Leben bei einer Schleppung gefährden. Mit Verschärfungen in den letzten Jahren haben die Regierungsparteien allerdings ausbeuterische Schlepperei immer mehr mit Fluchthilfe vermischt. Aufgrund der schwammigen Formulierung des Schlepperparagraphen kann Fluchthilfe derzeit als an sich schon kriminelle Tat behandelt werden, die Bereicherungsabsicht einschließt. Die Folgen dieser Gesetzeslage sind die gestern ergangenen Urteile im Wiener Neustädter Prozess", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, die aktuelle Gesetzeslage.
Von den ursprünglichen, just im Nationalratswahlkampf 2013 von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner medial verbreiteten Behauptungen von einer Großorganisation mit zehn Millionen Umsatz ist so gut wie nichts übriggeblieben. Es wurde laut Medienberichten auch gar nicht festgestellt, wie viele Asylwerber wegen der Aktivitäten der Beschuldigten wohin weitergereist sein sollen. Trotzdem gibt es nun Schuldsprüche.
Es ist notwendig gesetzlich klarzustellen, dass man nicht einfach Fluchthilfe automatisch mit ausbeuterischer Schlepperei oder kriminellen Vereinigungen gleichsetzen kann. "Ich will, dass man hier Fluchthilfe, wie sie auch schon während der Nazi-Diktatur zur Lebensrettung von Verfolgten beigetragen hat, sauber und ohne Grauzonen von gewerbsmäßiger Geschäftemacherei und Gefährdung von Menschenleben trennt. Die dafür notwendige parlamentarische Initiative werde ich starten und lade alle ParlamentarierInnen und RechtsexpertInnen zu Gesprächen für eine sinnvolle Änderung ein", so Korun. "Die Staatsanwältin weist mit ihrem Hinweis, dass die Kritik am Schlepperparagraphen an den Gesetzgeber zu richten ist, auf eine wichtige Tatsache hin: dieses Gesetz führt eben genau zu solchen Zuständen und gehört geändert."

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