ÖH ad Urteil im "Schlepper-Prozess“

Menschenrechte werden mit Füßen getreten

Wien/Wiener Neustadt (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) sieht die letzte Nacht geäußerten Urteile im "Schlepper-Prozess" als ungerechtfertigt an. "Wir kritisieren an den Urteilen vor allem, welche Handlungen hier als kriminell geahndet wurden", so Florian Kraushofer vom Vorsitzteam. "Eine Unterkunft zu bieten oder jemanden telefonieren zu lassen, ist nichts Kriminelles. Menschen in der Not zu helfen ist viel mehr etwas tief Menschliches und sollte selbstverständlich sein, gerade in Zeiten der weltweiten Flüchtlingskrisen. Hier werden die Menschenrechte eindeutig mit Füßen getreten".

In einem weiterem Punkt sieht das Urteil außerdem eine "kriminelle Vereinigung" gegeben. "Mit diesem Urteil wird in der Öffentlichkeit ein Bild von schwer kriminellen Menschen erzeugt. In Wirklichkeit handelt es sich aber um Menschen auf der Flucht, die lediglich versucht haben anderen zu helfen. Hier misst die Justiz in Österreich eindeutig mit zweierlei Maß und orientiert sich bei ihrem Urteil an der Meinung der Boulevardmedien", so Kraushofer. Zudem kam es im Verfahren immer wieder zu Übersetzungsfehlern, durch die Aussagen verfälscht interpretiert wurden. "All das zeigt uns, dass die Justiz in Österreich wieder einmal einen Schauprozess mit Scheinurteil geführt hat, wie es in diesem Jahr schon einige Mal der Fall war. Es braucht zukünftig unbedingt eine differenzierte Herangehensweise an die Themen Flucht und Asyl. Wir sehen die Bundesregierung daher im Zugzwang: Der Schleppereiparagraf muss abgeschafft werden", so Kraushofer abschließend.

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