Grüne anlässlich 30 Jahre Hainburg: Einrichtung eines internationalen Umweltgerichtshofes

Glawischnig, Kogler wanderten mit Abgeordnetenkollegen durch spätherbstliche Stopfenreuther Au

Wien (OTS) - Anlässlich des 30jährigen Jubiläums der Besetzung wanderten heute die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig gemeinsam mit dem stv. Klubobmann Werner Kogler, der stv. Klubobfrau Gabriela Moser und vielen anderen Parlaments- und Landtagsabgeordneten der Grünen durch die Stopfenreuther Au. Bundessprecherin Eva Glawischnig:
"Wer heute hier durch die Au wandert, ist dankbar, dass die Au-BesetzerInnen vor 30 Jahren dieses unberührte Naturjuwel gerettet haben".

Heute kommt zum Natur- und Umweltschutz, der vor 30 Jahren im Zentrum des Engagements der Umweltbewegung stand, der Kampf gegen den Klimawandel dazu. "In den kommenden dreißig Jahren muss es uns gelingen, unsere Lebensweise weitestgehend von der Verwendung von Öl, Kohle und Gas abzukoppeln", sagte Glawischnig im Hinblick auf die gerade tagende Weltumweltkonferenz im peruanischen Lima.

Nach den letzten wenig erfolgreichen Klimakonferenzen müsse in Lima die Basis für einen Welt-Klimavertrag gelegt werden, damit dieser im nächsten Jahr in Paris abgeschlossen werden kann. Nur so kann der Klimawandel noch auf ein verträgliches Ausmaß begrenzt werden.

Grüne für Einrichtung eines internationalen Umweltgerichtshofes

"Während wir uns über den Erhalt der Stopfenreuther Au freuen können, werden weltweit täglich wertvollste Naturräume unwiederbringlich zerstört. Anstatt weiter für Umwelt und Menschen schädliche Handelsabkommen zu forcieren, ist es daher nötig, dem Umweltschutz auch international rechtlich einen höheren Stellenwert einzuräumen", betonte Glawischnig.

Dazu schlagen die Grünen die Einrichtung eines Internationalen Umweltgerichtshofes vor, denn unsere Lebensgrundlagen müssen geschützt werden. Ein solcher Umweltgerichtshof würde endlich Sanktionsmöglichkeiten bei der Nichterfüllung bzw. Verletzung von internationalen Verträgen bieten. Glawischnig: "Schon oft wurden internationale Umwelt-Vereinbarungen am Papier abgeschlossen, anschließend jedoch nicht erfüllt. Ein aktuelles Beispiel ist der von Österreichs Bundesregierung versprochene, aber immer noch fehlende Beitrag zum Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen."

Eindrücklich warnte Glawischnig auch davor, Atomenergie als Alternative zu Öl, Kohle und Gas zu sehen, wie das manche wieder tun. "Tschernobyl und Fukushima haben uns vor Augen geführt, dass Atomkraft eine Hochrisikotechnologie ist, die in furchtbaren Katastrophen münden kann".

Milliarden-Garantien der britischen Regierung für drei neue Atomkraftwerke in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield und die Zustimmung der EU zur Subventionierung des AKWs Hinkley Point an der westenglischen Küste sind daher unverantwortlich und eine völlig falsche Weichenstellung. Ohne öffentliche Subventionierung wäre Atomenergie nicht mehr konkurrenzfähig.

Kritik übte Glawischnig auch an Versuchen, Fracking salonfähig zu machen: "Dass sich auch die gefährliche Fracking-Technologie als 'Clean Fracking' in der aktuellen Standortstrategie des Wirtschaftsministeriums wiederfindet, zeigt, dass ÖVP-Chef Mitterlehner die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkennt bzw. auf Druck der Industrie nicht erkennen will. Es gibt kein sauberes Fracking! Was es aber sehr wohl gibt, ist saubere Energie aus Sonne, Wind und Wasser. Und darauf müssen wir setzen".

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