Stronach/Lugar: Minderheitenrecht ist teuer erkauft

Wien (OTS) - "Es ist bedenklich, wenn der Verfahrensrichter von der Nationalratspräsidentin (SPÖ) bestimmt wird und von der Mehrheit im Ausschuss (ÖVP und SPÖ) wieder abgewählt werden kann; denn so steht er unter dem ständigen Druck einer Abwahl. Insgesamt hätte man keinen Verfahrensrichter, sondern einen "Regierungsrichter" bestellt", kritisiert Team Stronach Geschäftsordnungssprecher Robert Lugar die Reform des Untersuchungsausschusses, die heute im Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments beschlossen wurde. Das Minderheitenrecht werde ausgehöhlt, weil gerade die wichtige Erstbefragung Aufgabe eines Parlamentariers sei und nicht die eines "Regierungsrichters", so Lugar.

Lugar weist auch auf den Umstand hin, dass die Mehrheit, also wiederum SPÖ und ÖVP, die Möglichkeit habe, Beweise zu verhindern. "Wo bleibt da die Transparenz?" Dass die Minderheit den Verfassungsgerichtshof anrufen könne, sei aus Sicht des Team Stronach kein ausreichendes Mittel - insbesondere, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine objektive Entscheidung fehlen. Lugar fasst zusammen: "Dieses Minderheitenrecht ist teuer erkauft und bietet der Opposition nur wenig Spielraum, für mehr Transparenz und Aufklärung zu sorgen!"

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