Lopatka: Neues U-Ausschussrecht endgültig fixiert

Nächster Geschäftsordnungsschritt wird Rederecht für Europaparlamentarier

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das neue Untersuchungsausschussrecht, das in der kommenden Woche beschlossen wird, ist ein Meilenstein im österreichischen Parlamentarismus, erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka zum heutigen Geschäftsordnungs-Ausschuss. Mittlerweile seien alle Diskussionspunkte ausgeräumt. Österreich erhalte damit eines der minderheitenfreundlichsten Parlamente Europas. Ein Viertel der Abgeordneten kann künftig einen Untersuchungsausschuss einsetzen und dessen Gegenstand bestimmen. Auch die Stellung der Minderheit im U-Ausschussverfahren wurde gestärkt.

Auf Drängen der ÖVP sei es gelungen, den Charakter von Untersuchungsausschüssen deutlich zu ändern. Durch einen neu geschaffenen Verfahrensrichter und eine den rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechende Regelung von Zeugenbefragungen werde diesem parlamentarischen Instrument der Tribunalcharakter genommen. Nun liege es an den Parteien, das neue Instrument verantwortungsvoll zu nutzen, so Lopatka weiter.

Das Instrumentarium gliedert sich damit in eine Reihe bereits bestehender Minderheitsrechte, verwies der Klubobmann beispielsweise auf Kurzdebatten, Sonderprüfungen, Dringliche Anfragen und Anträge sowie den Rechnungshof-Unterausschuss.

"Das nächste Vorhaben wird das österreichische Parlament im Geschäftsordnungs-Ausschuss setzen, wenn das Rederecht der Europaparlamentarier im Nationalrat verankert wird", schloss der Klubobmann.
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