SPÖ-Becher präsentiert neuen Mietrechtsentwurf

"Unser Entwurf für ein Österreichisches Universalmietrecht bringt transparente Verträge und sichert leistbare Mieten"

Wien (OTS/SK) - Nachdem letzte Woche bereits die Thermenregelung im Bautenausschuss beschlossen wurde, stellte Ruth Becher, SPÖ-Bereichssprecherin für Wohnen und Bauten, heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz den Entwurf der SPÖ für ein neues Universalmietrechtsgesetz vor. "Wir zeigen, dass ein einfaches, einheitliches und transparentes Mietrecht möglich ist", sagte Becher. Der Entwurf sieht neben Neuregelungen des Geltungsbereiches, der Betriebskosten, der Spekulationsbekämpfung und anderer Bereiche des Mietrechts vor allem auch eine neue Preisbildung vor. Ausgangspunkt dafür ist die in ihrer Größe und Ausstattung definierte Normwohnung, die künftig auch ökologische und informationstechnologische Standards erfüllen muss, um einen Basismietzins von 5,50 Euro pro Quadratmeter (exkl. USt und Betriebskosten) zu erzielen. Der Katalog an Ab- und Zuschlägen ist überschaubar und klar gesetzlich definiert. "Durch das neue Universalmietrecht kann ein Mietvertrag innerhalb von 15 Minuten ausgefüllt, durchgelesen und von jeder Person verstanden werden. Von der Rechtssicherheit profitieren Mieter und Vermieter gleichermaßen." ****

Die jüngsten Entwicklungen am Wohnungsmarkt, so Becher, unterstreichen die Notwendigkeit einer Neuregelung. "Es besteht eine absolute Schieflage bei den Mieten", betonte Becher. Die Wohnkosten seien meistens die größte Konsumausgabe von Haushalten. So hat eine im Jahr 2012 durchgeführte Untersuchung gezeigt, dass die Hälfte der Mieter im Schnitt rund 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Wohnen ausgibt. Das seien enorm hohe Beträge, die die Menschen oft belasten. Auch die Differenz zwischen verlangten und gesetzlich korrekten Mieten klafft laut aktueller Erhebung im Durchschnitt um 71 Prozent auseinander, so Becher weiter. Überdies gebe es wegen der vielen unterschiedlichen Rechtsanwendungsbereiche große Unklarheiten, etwa bei der Preisbildung und den Anwendungsbereichen.

Das neue Mietrecht soll für neu abgeschlossene Mietverträge in mehr als 20 Jahre alten Wohnungen gelten. Davor gelte freie Mietzinsbildung um Investitionsanreize zu bieten. Ausgenommen blieben nur Genossenschaftswohnungen. Auch in bereits bestehende Vertragsverhältnisse würde nicht eingegriffen.

Die Neuregelung bei den Betriebskosten sieht vor, dass in Zukunft Vermögenskosten wie Versicherungen und die Grundsteuer nicht zu den Betriebskosten zählen. Abrechnungen würden durch taggenaue Abrechnung auf die Nutzungsdauer berechnet und daher nicht mehr auf den Nachmieter zurückfallen. Becher abschließend: "Dieser Entwurf kann als modernstes Mietrecht Europas für Rechtssicherheit und Leistbarkeit die rechtliche Basis bieten, die im 21. Jahrhundert als Selbstverständlichkeit angesehen werden sollte."

SERVICE:
Die Einfachheit des neuen Universalrechtsgesetzes können Interessierte mittels Handy-App sofort selbst testen. Ein Link zur Mietenrechner-App findet sich unter www.ruth-becher.at

Weitere Informationen zum Universalmietrechtsgesetz finden Sie auf der Website des SPÖ-Parlamentsklub unter
http://klub.spoe.at/sites/default/files/pressemappe-universalmietrech
t.pdf (Schluss) ve/eg

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