NEOS präsentiert mit glasneost den ersten Transparenzbericht aus dem Parlament

Matthias Strolz: "Wir fordern die anderen Parlamentsklubs auf, unserem Beispiel zu folgen"

Wien (OTS) - "Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. Durch den anstehenden Umbau wird bald tatsächlich mehr Licht ins Parlament kommen. Für echte Transparenz über die Arbeit der Parlamentsklubs ist damit aber noch lange nicht gesorgt. Wir übernehmen eine Vorreiterrolle in Sachen Transparenz - und laden die anderen Parlamentsklubs ein, unserem Beispiel zu folgen." Mit diesen Worten präsentiert NEOS Klubobmann Matthias Strolz "glasneost - Österreichs ersten Transparenzbericht". Mit diesem 40-seitigen Dokument will NEOS Rechenschaft ablegen gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern: "Wir beantworten dabei die Frage: Wie viel Geld steht den Parlamentsklubs zur Verfügung? Wie wird dieses Geld eingesetzt? Und was sind die inhaltlichen Erfolge? Alle Abgeordneten wurden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt - ihnen sind wir auch in der Verantwortung", betont Strolz.

NEOS versteht sich als Transparenz-Pionier. "Am Titelblatt weisen wir schon darauf hin, dass der Bericht zur Nachahmung freigegeben ist. Wir fordern die anderen Parlamentsklubs auf, unserem Beispiel nachzufolgen und ebenso über ihr parlamentarische Arbeit zu berichten", so Strolz.

Nicht zuletzt soll durch glasneost auch eine Diskussion über die Finanzierung des Politsysems insgesamt angestoßen werden. "Trotz Wirtschaftskrise werden die Parteienförderungen automatisch erhöht. Das ist inakzeptabel", kritisiert die stellvertretende Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Und natürlich müsse auch über die Höhe diskutiert werden, die derzeit vorsieht, dass die Länder eine Parteienförderung von bis zu 22 Euro pro Wahlberechtigtem ausschütten. "Die Stadt Wien nützt diesen Korridor beispielsweise komplett aus. Ich halte das für unverschämt gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Hier muss angesetzt werden. Wir schlagen vor, den Maximalbetrag auf 17 Euro zu senken und nur für jeden tatsächlichen Wähler auszuzahlen. Dann wäre der Anreiz für die Politik wirklich gegeben, Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen", schließt Meinl-Reisinger.

Der gesamte Bericht findet sich unter glasneost.neos.eu

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