Schrangl zu Mietrechtsreform: Trauriges Schauspiel wird zur unendlichen Pose

Gemeinsamer Entwurf von SPÖ und ÖVP müsste schon lange am Tisch liegen

Wien (OTS) - Als "trauriges Schauspiel, dass man nur mit Befremden betrachten kann", bezeichnet der Bautensprecher des FP-Parlamentsklubs, NAbg. Mag. Philipp Schrangl die unendliche Pose punkto Mietrechtsreform. "Eine Koordination und Absprache zwischen den Regierungsparteien gibt es mehr als offensichtlich nicht."

Zuerst scheiterte die Expertenkommission an den politisch unterschiedlichen Auffassungen. Dann sollten SPÖ und ÖVP im Parlament gemeinsam eine Lösung finden. "Und nun liegen - unkoordiniert mit dem Regierungspartner - die Pläne der SPÖ auf dem Tisch", ist Schrangl über das Vorgehen von SPÖ-Nationalrätin Becher verwundert. "Immerhin gibt es bis dato gar keinen Termin für Verhandlungen für eine gemeinsame Vorlage", bleibt Schrangl weiterhin beim Theatervergleich:
"Eine Schmierenkomödie sondergleichen."

"Ich erwarte mir von einer Regierung eine andere Vorgehensweise", sieht der FP-Bautensprecher die Gefahr, dass sich SPÖ und ÖVP in ihren Positionen eingraben. "Mit diesem heutigen Akt und der bisherigen Aufführung sieht man deutlich, dass beide Parteien nicht willens sind, eine gemeinsame Lösung zu finden."

Aus freiheitlicher Sicht sei ein MRG nötig, "dass zu einer Ausgewogenheit zwischen Mieter und Vermieter führt. Mit diesem Papier müssten Investoren in Zukunft genau rechnen, in welche Gebäude sie investieren, um überhaupt noch eine Rendite zu erwirtschaften. Vorsorgewohnungen und Renditen werden aber aus ideologischer Sicht von den Genossen abgelehnt", schloss Schrangl.

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