SP-Jagsch ad FP-Raich/Hebenstreit: "Wir setzen auf Prävention, Sie auf Populismus!"

Mehr PolizistInnen gefordert - BMI in der Pflicht

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Forderung nach einer neuen Polizeiinspektion ist reiner Populismus, da es im direkten Einzugsgebiet der Ottakringer Straße mehrere Polizeiinspektionen geben soll. Die nächste Polizeiinspektion ist nur ca 200 Meter entfernt. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass EIN Wachzimmer eine Ausnahmesituation wie im Oktober hätte verhindern können", stellt der Hernalser SPÖ-Klubobmann Peter Jagsch zu den Vorwürfe der Bezirks-FP fest. Und weiter: "Schüren Sie keine Ängste! Die FPÖ zeichnet bewusst ein verfälschtes Bild von der Ottakringer Straße. Es grenzt an Lächerlichkeit die Flaniermeile mit einem Kriegsgebiet zu vergleichen. Wo leben Sie eigentlich?"

Jagsch klärt über die Kompetenzen auf: "Viel wichtiger ist es, überhaupt den Personalstand der Polizei in den Bezirken zu erhöhen, um präventiv handeln zu können. Hier ist aber der Bund gefragt! Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat Wien 1.000 zusätzliche PolizistInnen versprochen. Die gibt es leider bis jetzt noch immer nicht. Auch wir fragen uns, wann Frau Bundesministerin ihrem Versprechen endlich nachkommt? Das Bundesministerium für Inneres sollte endlich die Kolleginnen und Kollegen der Polizei unterstützen und den Dienststellenplan erfüllen, denn im Moment fehlen noch viel zu viele PolizistInnen für die Bezirke Ottakring und Hernals. Wir brauchen die PolizistInnen auf der Straße und nicht im Wachzimmer. Im Übrigen ist die Unterstützung der Resolution durch die Bezirks-VP im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit für die Aufrechterhaltung der Sicherheit mehr als sonderbar. ÖVP kritisiert ÖVP", stellt Jagsch klar.

In Richtung FP meint Jagsch: "Es ist bemerkenswert, dass sich die FPÖ plötzlich um die Sicherheit der HernalserInnen sorgt. Denn zur Erinnerung: Unter Schwarz-Blau fand bei der Wiener Polizei die von der FPÖ heute beklagte Personalreduktion statt."

Runder Tisch zur Prävention

"Eines ist klar: Gewalt hat in Hernals natürlich keinen Platz! Aus diesem Grunde hat auch die Hernalser Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer gemeinsam mit dem Ottakringer Bezirkschef Franz Prokop sofort nach besagter Ausnahmesituation reagiert", verdeutlicht Jagsch.
Es wurde ein runder Tisch einberufen. Kaufleute, Lokalbesitzer, Wirtschaftskammer, das Magistratische Bezirksamt sowie die Polizei sind eingebunden und stehen im stetigen Dialog. "Prävention vor Aktion", bringt es Jagsch auf den Punkt. Und weiter: "Wir wollen so Maßnahmen ergreifen, dass zwischen den Bevölkerungsgruppen, die ansonsten sehr friedlich und respektvoll miteinander umgehen, zu keinen Ausschreitungen mehr kommt", unterstreicht der Hernalser Politiker abschließend.

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