U-Ausschuss-Reform passiert Parlamentsausschuss - Schieder: "Wichtige Weiterentwicklung des Parlamentarismus"

SPÖ-Klubobmann dankt anderen vier Fraktionen für konstruktive Verhandlungen

Wien (OTS/SK) - Die Reform des Untersuchungsausschusses, die mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos heute im Geschäftsordnungs-Ausschuss des Nationalrats beschlossen wird, "bringt eine wichtige und notwendige Weiterentwicklung des österreichischen Parlamentarismus. Mit dem Beschluss, der nächste Woche im Plenum des Nationalrats erfolgen soll, ist der Weg frei für U-Ausschüsse als Minderheitsrecht mit gleichzeitig neuen, klareren Verfahrensregeln", sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Donnerstag. ****

Der österreichische Parlamentarismus sei mit der U-Ausschuss-Reform "Vorreiter in Europa. Außer Deutschland kennt kein Land solche Regelungen", erklärt der SPÖ-Klubvorsitzende. Die nun endgültige Reform bezeichnet er als "guten Kompromiss, der Mehrheits-und Minderheitsinteressen berücksichtigt". Schieder nahm außerdem die Gelegenheit wahr, den anderen vier Fraktionen, mit denen die Reform gemeinsam erarbeitet wurde, "für die konstruktiven und lösungsorientierten Verhandlungen" zu danken. (Schluss)up/ah

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