Immobilienwirtschaft - Malloth: "SPÖ-Entwurf zu Basismietzins bedeutet de facto Enteignung"

Kritik des Fachverbandsobmannes nicht nur am Basismietzinssatz, sondern auch an geplanter Auslagerung der Beurteilung von Immobilienlagen an die Landeshauptleute

Wien (OTS/PWK874) - Völliges Unverständnis löst der heute von der SPÖ präsentierte Entwurf für ein "Österreichisches Universalmietrechtsgesetz" bei Thomas Malloth, Obmann des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), aus: "Der Entwurf ist nicht ausgegoren, die einzelnen Regelungsansätze sind nicht zu Ende gedacht. Im Grunde handelt sich um eine Agglomeration von überkommenen planwirtschaftlichen Elementen, die in einer modernen Volkswirtschaft nichts verloren haben", so der Branchensprecher der heimischen Immobilienwirtschaft.

Bei seiner Kritik gehe es auch nicht darum, alleine die negativen Konsequenzen für Eigentümer und Vermieter aufzuzeigen. Vielmehr würde der SPÖ-Entwurf letztendlich zu einer intransparenteren Gesetzeslage führen, wovon weder Vermieter noch Mieter profitieren würden. Vielmehr müssten dann die Höchstgerichte bemüht werden, "um hier irgendeine Form der Administrierbarkeit zu schaffen".

"Es ist inakzeptabel, mit der Implementierung eines so genannten "Basismietzinses" von 5,50 Euro Enteignung schaffen zu wollen. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass das Erwirtschaften von Renditen zum Wesen einer funktionierenden Volkswirtschaft gehört, was letztlich allen zugutekommt", unterstreicht Malloth.

Wie realitätsfremd die Vorschläge sind, zeige sich alleine schon an der angedachten Regelung der sog. "Lagegebietsklassen", wonach jeder Landeshauptmann für jeden Bezirk in seinem Bundesland 5 Lagegebietsklassen mit je mindestens 15 % des gesamten bebauten Gebietes mittels Verordnung festzusetzen hat. "Dass der Landeshauptmann verpflichtet werden soll, in jedem (!) Bezirk wesentliche Teile als 'sehr schlechte Lage' zu definieren, für die dann ein Lageabschlag von 10% veranschlagt werden muss, kommt einer Zwangsdiskriminierung einzelner Gebiete gleich. Ein solches Abschieben von komplexen Regelungsmaterien an die Länder wird auch kaum zur Lösung der wirklich anstehenden Problemfelder beitragen", macht Malloth dem Unmut aus Sicht der Immobilienwirtschaft Luft.

Insgesamt sei es ein fataler Fehler zu glauben, die Stärke eines neuen Mietrechtes liege in möglichst diffizilen, komplexen Regelungen, die für niemanden mehr verständlich und kalkulierbar sind. "Was wir brauchen, ist ein klar strukturiertes, transparentes System", betont Malloth weiter: "Auch ist es endlich an der Zeit zu erkennen, dass sich viele Probleme nur über eine entsprechende Ausweitung des Wohnungsangebotes lösen lassen. Hierzu bedarf es entsprechender Investitionsanreize, in erster Linie natürlich der Gewissheit, einen tragfähigen, fairen Mietzins lukrieren zu können. Und dies wiederum können nur die Kräfte eines funktionierenden Marktes garantieren. In diesem Sinne appelliere ich an die SPÖ, sich endlich an einem konstruktiven Dialog zu beteiligen, anstatt sich in derart abstrusen Gedankenexperimenten zu verlieren", fordert er. (JR)

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