FPÖ-Hofer: Energieeffizienzgesetz birgt noch viele offene Fragen

Mitterlechners "pragmatische Umsetzung" bedeutet jedenfalls Mehrbelastungen für die österreichischen Haushalte

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund einer noch nicht erkennbaren praxisbezogenen Anwendung des Energieeffizienzgesetzes erscheint Bundesminister Mitterlehners Ankündigung einer pragmatischen Umsetzung desselben bemerkenswert, meint heute der freiheitliche Umwelt- und Energiesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer: "Drei Wochen vor Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetzes gibt es für die Unternehmen noch viele offene Fragen und wenige konkrete Antworten".

Zur Erreichung der EU-Energieeffizienzziele haben die beiden Regierungsparteien samt grünen Mehrheitsbeschaffern den Österreichern ein aufwendiges und teures Verpflichtungssystem auferlegt, das den Anforderungen aber schon in der Startphase nicht gerecht wird. Das Fehlen der bis heute nicht bestellten Monitoringstelle als Anlauf-und Überwachungsstelle mache es den verunsicherten Energielieferanten unmöglich, anrechenbare Maßnahmen zu definieren, kritisiert Hofer.

"Damit ist vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits klar, dass es sich hiebei um ein ineffizientes, "bürokratisches Belastungsgesetz" handelt", stellt der freiheitliche Energiesprecher klar. Mehrbelastungen für die österreichische Bevölkerung scheinen vorprogrammiert, denn es sei wohl kaum davon auszugehen, dass die Energielieferanten die Kosten der zu setzenden Maßnahmen und Ausgleichszahlungen selbst tragen werden, so Hofer abschließend.

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