FPÖ-Podgorschek: Hypo: Dilettantismus der Regierung kostet Milliarden Euro - für politisch Verantwortliche muss es Konsequenzen geben

Gespräche zu U-Ausschuss bereits nächste Woche - Griss-Bericht ist für FPÖ "Leitfaden" - Freiheitliche verlangen Entflechtung der Bankenlandschaft von der Politik

Wien (OTS) - "Der Bericht der Griss-Kommission hat uns Freiheitliche vollinhaltlich bestätigt, er wird der Leitfaden sein, mit dem wir in einen Untersuchungsausschuss hineingehen werden - ergänzt um die Ereignisse aus jüngerer Zeit, wie den Verkauf der Hypobalkanbankentöchter", betont FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek im Zuge der gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Im Hypo-Untersuchungsausschuss muss die politische Verantwortung lückenlos aufgeklärt werden und es muss in weiterer Folge Konsequenzen geben", so Podgorschek.

Die Verstaatlichung sei "ohne Not" geschehen und ein Kapitalfehler gewesen. Die Regierung habe weitere Maßnahmen wie etwa die Einrichtung einer Bad Bank viel zu lange hinausgezögert. Eine sinnvolle Lösung sei aus rein politischen Gründen verschleppt worden - der Griss-Bericht zeige die Verantwortung der Regierung ganz klar auf. "Symptomatisch für das Versagen von SPÖ und ÖVP waren die Verhandlungen zur Verstaatlichung - die Bayern kamen mit einem Heer von Experten und Anwälten, Österreich hatte nichts dergleichen. Das ist an Dilettantismus nicht zu überbieten und kostet die Österreicher nun Milliarden Euro", so Podgorschek.

Mit den anderen Oppositionsparteien werde die FPÖ bereits Anfang kommender Woche Gespräche bezüglich des U-Ausschusses führen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Jänner einbringen können", so Podgorschek. Ohne die FPÖ sei ein solcher Antrag jedenfalls nicht möglich, für den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht brauche es 25 Prozent der Stimmen der Abgeordneten.

Neben der Aufarbeitung des Hypo-Skandals verlangt Podgorschek - mit Blick auf den Skandal rund um die ÖVAG und ihre ehemalige Tochterbank, die Kommunalkredit - auch eine Entflechtung der Bankenlandschaft von der Politik. "Dieses System muss zertrümmert werden", so der freiheitliche Budgetsprecher.

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