Bundesrat - Pfister: FPÖ stellt sich gegen eine Verbesserung in der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

Mit dem Tatbestand der Unterentlohnung im Verwaltungsstrafrecht ist Österreich Vorreiter in der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

Wien (OTS/SK) - "Wir sind das einzige Land der Welt mit dem Tatbestand der Unterentlohnung im Verwaltungsstrafrecht. Damit sind wir international Vorreiter in der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping", stellte SPÖ-Bundesratsabgeordneter René Pfister am Donnerstag in der Sitzung des Bundesrats fest und fordert: "Trotzdem sind weitere Verbesserungen für die Rechte der ArbeitnehmerInnen wichtig. Die Sozialdemokratie setzt sich vehement für eine Verbesserung der Lage der Beschäftigten ein." ****

"In Zukunft wird das gesamte Entgelt überprüft. Es besteht eine Informationspflicht in Richtung ArbeitnehmerInnen. Die Strafen für betrügerische Arbeitgeber werden höher", betonte Pfister und fragte in Richtung FPÖ, die diese Verbesserung ablehnt: "Wir haben es hier mit einer wichtigen Gesetzesnovellierung für ArbeitnehmerInnen zu tun. Wenn sie diesem Gesetz heute nicht zustimmen, ist dies ein Schlag ins Gesicht der ArbeitnehmerInnen! Ist es Ihnen wirklich gleichgültig, wie es den kleinen Leuten geht?"

"Wenn wir über Flexibilität sprechen, schauen wir in unsere Nachbarländer. In vielen Ländern Europas werden die MitarbeiterInnen unentgeltlich nach Hause geschickt oder gekündigt. Kurzarbeit ist hier ein wichtiges Instrument um Menschen in Beschäftigung zu halten", sagte Pfister. "Für 2015 werden 30 Millionen Euro neu aufgestellt und für Kurzarbeit zur Verfügung gestellt. Die ist ein wichtiger Erfolg der Sozialpartner. Es hilft uns, schnell aus der Krise herauszukommen", bedankt sich Pfister bei Sozialminister Hundstorfer und dem AMS für die Anstrengungen. (Schluss) bj/ll

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