Krainer zu BaSAG: Banken müssen Sanierungspläne erstellen und in Abwicklungsfonds zahlen

Eigentümer und Gläubiger kommen für Sanierung auf

Wien (OTS/SK) - "Mit dem neuen Gesetz zur Bankensanierung und -abwicklung (BaSAG) haben wir ein langjähriges Projekt der Sozialdemokratie umgesetzt. Durch das BaSAG werden künftig Eigentümer und Gläubiger für eine etwaige Sanierung aufkommen, nicht mehr alleine die SteuerzahlerInnen", zeigte sich SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute im Finanzausschuss des Nationalrats, in dem das BaSAG beschlossen wurde. Das Gesetz reguliert, wie Sanierungen und Abwicklungen von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen künftig erfolgen. Unter anderem müssen Banken nun in einen Abwicklungsfonds zahlen. Dieser Fonds soll die Kosten abdecken, die im Falle einer Abwicklung entstehen. ****

Das BaSAG ersetzt das bisher gültige und im Juli 2013 beschlossene Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz (BIRG). "Mit dem BIRG wurden zwar schon erste Instrumente festgeschrieben, wie man frühzeitig bei Krisenerscheinungen eingreifen und Sanierungspläne erstellen kann, allerdings haben bisher noch die konkreten Abwicklungsmechanismen gefehlt. Diese Lücke schließen wir nun", legt Krainer dar. (Schluss) bj/kg

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