FPÖ: Strache für Hypo-Sondersitzung und Anfechtung des Verstaatlichungsvertrags

Griss-Bericht muss noch vor Weihnachten ausführlich im Plenum diskutiert werden - Pröll, Fekter, Spindelegger und Faymann verursachten wirtschafts- und finanzpolitischen Super-Gau

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wird die Klubobleute der anderen Oppositionsparteien kontaktieren und diesen vorschlagen, noch vor Weihnachten gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats zum Hypo-Untersuchungsbericht der Griss-Kommission zu initiieren. Dies kündigte er heute in seiner Pressekonferenz an, die er gemeinsam mit FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek abhielt. Der Bericht müsse so rasch wie möglich ausführlich im Plenum diskutiert werden, betonte Strache. "Rot und Schwarz sollen nicht glauben, dass sie sich jetzt noch die paar Wochen bis Weihnachten drüberschummeln können, ohne Rede und Antwort stehen zu müssen."

Der Bericht der Hypo-Untersuchungskommission unter Leitung von Dr. Irmgard Griss habe bestätigt, dass die angebliche "Not"-Verstaatlichung nicht notwendig gewesen sei und die Bundesregierung danach keinen Plan hatte, was sie mit dieser Bank nun überhaupt anfangen solle, so Strache. Der Griss-Bericht zeige deutlich, dass "SPÖ und ÖVP offenkundig nicht imstande waren und sind, zwischen den Partikularinteressen ihrer Parteien und deren Umfeld und dem Interesse der österreichischen Steuerzahler zu unterscheiden", erklärte der FPÖ-Chef. "Die roten und schwarzen Herrschaften haben seit 2009 jahrelang herumgemurkst." Die Kommission arbeite ganz klar heraus, dass die ÖVP-Finanzminister Pröll, Fekter und Spindelegger unter der Aufsicht von SPÖ-Bundeskanzler Faymann gemeinsam mit ihren Handlangern aus dem Bankensektor einen wirtschafts- und finanzpolitischen Super-Gau verursacht haben. "SPÖ und ÖVP haben die Milliardenverluste für den Steuerzahler als auch die Vernichtung hunderter wertvoller Arbeitsplätze direkt zu verantworten", betonte Strache.

Der Bericht der Untersuchungskommission zeige, dass jetzt endlich entschlossenes Handeln der verantwortlichen Politiker gefragt sei, und zwar konkret von Finanzminister Hans Jörg Schelling, erklärte Strache. "Fast fünf Jahre ist es jetzt her, dass dieser unselige Vertrag über die Verstaatlichung der Hypo unterschrieben wurde. Und immer noch sind vom Finanzministerium keine juristischen Schritte gesetzt worden, um diesen Vertrag anzufechten." Dabei wurde nur etwas mehr als ein Jahr später, 2011, schon bekannt, was dieser Vertrag für unglaubliche und möglicherweise sittenwidrige Klauseln enthält, nämlich zum Beispiel einen vollen Verzicht auf die Gewährleistung des Verkäufers, also der Bayern LB. "Wir verlangen daher vom Finanzminister, schnellstmöglich diese Anfechtungsklage einzubringen und auch auf diesem Wege zu versuchen, den durch die Regierung angerichteten Schade zumindest teilweise auf jene abzuwälzen, die dieses Chaos im Jahr 2009 bewusst provoziert haben, nämlich auf die Bayern LB."

Wie Strache betonte, seien zudem all jene Personen, die maßgeblich an diesem finanz- und budgetpolitischen Super-Gau mitgewirkt haben, entweder noch im Amt oder entsprechend versorgt worden:
Finanzminister Josef Pröll findet sich auf einen hochdotierten Managerposten im Raiffeisenkonzern wieder. Finanzministerin Fekter wurde mit einem Nationalratsmandat bedacht. Für Finanzminister Spindelegger wird gerade ein adäquater Posten in der EU gesucht, für seine Frau wurde bekanntlich schon gesorgt. Die damaligen Staatsekretäre wurden ebenfalls versorgt: Andreas Schieder wurde SPÖ Klubobmann. Reinhold Lopatka wurde ÖVP Klubobmann. OeNB-Gouverneur Nowotny sitzt ebenfalls noch in seinem Privilegien Sessel und wird nicht müde, diesen Wahnsinn zu verteidigen und immer noch etwas von "alternativlos" daher zu faseln. Auch der Präsident der Finanzprokuratur Dr. Wolfgang Peschorn, der den wahnwitzigen Notverstaatlichungsvertrag mit verfasst hat, befindet sich noch auf seinem hochdotierten Beamtensessel. Der rote Helmut Ettl ist noch immer Vorstand der FMA und sein damaliger Kollege von der ÖVP Dr. Kurt Pribil findet sich heute als Nationalbank-Direktor wieder.

"Und zu aller Letzt muss man klar festhalten, dass laut österreichischer Verfassung der Bundeskanzler der Vorsitzende der österreichischen Bundesregierung ist. Er koordiniert und vertritt als Regierungschef Österreichs die Regierungsarbeit gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Er ist somit der Hauptverantwortliche für den Wahnsinn. Wenn Faymann noch einen Funken Anstand hätte, würde er zurücktreten. Und die Regierung kann er gleich mitnehmen", forderte Strache.

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