Lunacek: "EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit Gentechnik-Fleckerlteppich durchgesetzt"

Grüne an Juncker: Endlich GVO-Zulassungsverfahren verbessern

Brüssel/Wien (OTS) - "Die heutige Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hat gerade noch das Schlimmste verhindert. Die völlig inakzeptablen Vorschläge der nationalen Regierungen konnten verbessert werden. Von einem Erfolg für ein Gentechnik-freies Europa kann bei diesem Ergebnis trotzdem keine Rede sein. Die Folge des heutigen Abkommens ist nämlich, dass es zu einem gentechnischen Fleckerlteppich in Europa kommen wird. Aus unserer Sicht ist es ebenfalls inakzeptabel, dass die Biotech-Industrie in die Entscheidungsfindung der Mitgliedstaaten einbezogen werden kann - das ist ein Risiko für den Rechtsstaat", kritisiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, die heutige Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf nationale Anbauverbote. Für die Grünen im Europaparlament ist dieses Verhandlungsergebnis durchwachsen, und es überwiegen die Unsicherheiten.

Lunacek: "Wir begrüßen, dass Umweltgründe für nationale Anbauverbote herangezogen werden können, aber gegen den Widerstand der nationalen Regierungen ist es nicht gelungen, hier ausreichend Klarheit zu schaffen. Jene Mitgliedstaaten, die sich gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen entscheiden wollen, werden mit vagen Formulierungen in rechtlicher Unsicherheit gelassen. Mangelhaft geregelt ist zudem das gesamte Zulassungsverfahren, das die Voraussetzung für die Freisetzung ist. Wir fordern daher von Kommissionspräsident Juncker, dass seine vollmundige Ankündigung, das Zulassungsverfahren zu verbessern, nun auch endlich umgesetzt wird."

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