ÖGB: Keine allgemeine Erhöhung der Mehrwertssteuer

Foglar: Weiterhin ermäßigter Steuersatz für Güter des täglichen Lebens. Entlastung der ArbeitnehmerInnen steht im Vordergrund

Wien (OTS/ÖGB) - "An der Position des ÖGB hat sich nichts geändert", hält ÖGB-Präsident Erich Foglar fest, um die Gerüchte über einen angeblichen Vorstoß der Gewerkschaft zur Erhöhung der Mehrwertsteuer richtig zu stellen. "Wir werden einer allgemeinen Erhöhung der Mehrwertsteuer sicher nicht zustimmen - die ArbeitnehmerInnen werden sich die Entlastung nicht selbst finanzieren", so Foglar.++++

Im Zuge von ExpertInnendiskussionen wurde diskutiert, einige Ausnahmen vom Normsteuersatz, der bei 20 Prozent liegt, zu streichen. Diese Ausnahmen betreffen beispielsweise den Ab-Hof-Verkauf von Wein (dzt. 12 Prozent), Holz und Saatgut (dzt. 10 Prozent). "Über Theaterkarten, Blumen oder Bücher wurde nie gesprochen. Woher dieses Märchen kommt, ist mir schleierhaft", so der ÖGB Präsident

Weiterhin 10 Prozent auf Nahrungsmittel und Medikamente

"Derzeit gilt der ermäßigte Steuersatz von 10 Prozent unter anderem für Nahrungsmittel, Medikamente, Mieten sowie Gas und Strom. Und natürlich soll das auch beibehalten werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für diese Güter und Leistungen, die man für das tägliche Leben braucht, ist für uns nie in Frage gekommen! Für uns steht die Entlastung der ArbeitnehmerInnen weiterhin im Vordergrund -und zwar eine Entlastung, die sie sich nicht selber bezahlen müssen. Unsere Forderung nach einer Steuerreform, deren Gesamtvolumen den arbeitenden Menschen zugute kommt, ist nach wie vor aufrecht", erklärt Foglar abschließend.

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