Bundesrat - Füller: Kriegsflüchtlingen in Not zu helfen, ist unsere Verantwortung und Pflicht

Bei Unterbringung von Flüchtlingen: Gemeinden einbinden, Bevölkerung informieren und gemeinsam konstruktive Lösungen erarbeiten

Wien (OTS/SK) - "Täglich erreichen uns schreckliche Bilder aus dem syrischen Kriegsgebiet. Wir sprechen momentan von einigen 100.000 Kriegsflüchtlingen. Hier zu handeln und zu helfen, ist die Pflicht jeder zivilisierten Gesellschaft, jedes zivilisierten Staates wie Österreich, und auch die Pflicht der Europäischen Union", betonte SPÖ-Bundesratsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Bundesrat Christian Füller am Donnerstag im Rahmen der Aktuellen Stunde in der Sitzung des Bundesrats. ****

"Ich möchte auch festhalten, dass wir von rund 29.000 Personen in Österreich sprechen. Bei über 2.000 Gemeinden eigentlich eine Schande, wenn wir hier Probleme mit der Unterbringung haben", sagte Füller und schlug vor: "Ziel muss es sein, die Gemeinden, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, rechtzeitig einzubinden, damit sie die Bevölkerung informieren und ihr bestehende Ängste nehmen. So können gemeinsam konstruktive Lösungen erarbeitet werden. Auch in meiner Heimatgemeinde Judenburg werden im Dezember und im Jänner 2015 knapp über 100 Kriegsflüchtlinge in Privatquartieren untergebracht werden."

Die Erstanerkennung erfolgt im Schnitt bei unter drei Monaten. Die Entscheidung nach dem Einlegen von Rechtsmitteln erfolgt im Schnitt nach rund neun Monaten, und sollte das Verfahren bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen, gibt es eine Entscheidung auf höchster Instanz innerhalb von rund 15 Monaten. "Ein Dank gilt hier speziell jenen BeamtInnen, durch deren fleißige Arbeit die Dauer der Verfahren verkürzt werden konnte und mittlerweile zu den geringsten in Europa zählt", sprach Füller den BeamtInnen seine Anerkennung aus und erklärte weiter: "Der Grund für den humanitären Aufenthalt wird von Beginn an mitgeprüft. Dies stellt einen wichtigen Fortschritt in der Behandlung von Asylverfahren dar." (Schluss) bj/ll

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