LH Niessl erhebt in der ORF-Pressestunde schwerwiegende Vorwürfe gegen "Agrarstiftungen".

Trotz des wiederkehrenden Musters von Angriffen seitens des Landes bleibt Esterhazy gesprächsbereit

Eisenstadt (OTS) - In der österreichweit ausgestrahlten ORF Pressestunde vom Sonntag, 30. November, griff LH Niessl die "Agrarstiftungen" an, die "steuerbegünstigt" seien und ihre Gewinne "nach Luxemburg verbringen würden". Nachdem es in Österreich außer den Esterhazy'schen Stiftungen wenige Privatstiftungen mit bedeutendem Agrarbesitz gibt und diese in der Öffentlichkeit wenig bekannt sind, hat man als halbwegs kundiger Zuseher bei dieser Aussage sofort an die drei Esterhazy Privatstiftungen im Burgenland denken müssen. Da dem Landeshauptmann die burgenländischen Stiftungen bestens bekannt sind, muss man davon ausgehen, dass es sich um keinen Zufall oder Irrtum gehandelt hat.

Die unrichtigen Aussagen, als Angriff gegen das Institut der Privatstiftungen im Allgemeinen und speziell gegen die Privatstiftungen im Burgenland, aus dem Munde des obersten Repräsentanten der burgenländischen Landespolitik sind bedauerlich. Diese Aussagen treffen die Esterhazy Stiftungen und deren Bemühungen ganz besonders, da bekanntlich die gesamten Erträge dieser Stiftungen für den Erhalt der bedeutenden Baudenkmäler des Burgenlandes und für touristische und kulturelle Zwecke verwendet werden. Außerdem leisten die von der kürzlich verstorbenen Melinda Esterházy eingerichteten Stiftungen im Burgenland jährlich 5 bis 5.5 Mio. Euro an Steuern und Abgaben. Jedes Jahr werden zudem enorme Investitionen getätigt, Aufträge an lokale Lieferanten vergeben und nicht zuletzt direkt rund 300 gute und sichere Arbeitsplätze geboten und indirekt mehr als 400 Arbeitsplätze geschaffen. Gerade für junge Burgenländerinnen und Burgenländer bieten die Stiftungen durch Ausbildung und laufende Praktika viele Berufsperspektiven. Die meisten dieser Leistungen und Investitionen, vor allem auch in strukturschwache Regionen des Landes, sowie die kulturellen und touristisch bedeutsamen Initiativen in den vergangenen 15 Jahren, haben die Esterhazy Stiftungen ohne öffentliche Förderungen, insbesondere ohne die des Landes, umsetzen müssen.

Man kommt nicht umhin, hinter all diesen Angriffen, die sich nun schon seit längerer Zeit wiederholen, eine persönliche Abneigung gegen die Tätigkeit der Esterhazy Stiftungen und deren Verantwortlichen zu vermuten. Dieses Muster tritt seit 2010, dem Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrags für das Schloss in Eisenstadt auf. Auch ist bedauerlich und bezeichnend, dass LH Niessl über ein nationales Medium wie "Die Presse" vom 4. Dezember Folgendes ausrichten lässt: "Warum gibt es Stiftungen in Luxemburg? Wenn es keine Steuerersparnis gäbe, würde es diese Konstruktion nicht geben. Interessant ist, dass sich die Domaine Esterhazy angesprochen fühlt".

Nachdem er mehrmals in Verfahren in Eisenstadt die Stiftungsvorstände direkt angegriffen hat, weiß er sehr wohl, dass es bei Esterhazy keine Stiftungen in Luxemburg gab und auch keine gibt. Trotz vieler ernsthafter Bemühungen von Seite der Esterhazy Stiftungen gibt es keinerlei Bereitschaft der Landesspitze zum Gespräch oder zu Kooperationen, die für das Burgenland wichtig wären. Diese Haltung kann nicht wirklich politisch motiviert sein, da sich das vielfältige Angebot von Esterhazy an alle Menschen des Burgenlandes, besonders auch an die weniger privilegierten, richtet. Die Esterhazy Stiftungen bleiben dennoch bei ihrem Angebot, gemeinsam mit den Entscheidungsträgern im Land nach Wegen suchen, um dauerhaft und für das Interesse unseres Landes das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

Dr. Veit Sorger, Präsident des Vereins der Österreichischen Privatstiftungen unterstrich in seiner Festansprache anlässlich des 20jährigen Stiftungsjubiläums von Esterhazy die volkswirtschaftliche Bedeutung der rund 3.300 Privatstiftungen in Österreich, die über 25.000 Mitarbeiter beschäftigen. Die in der Öffentlichkeit sehr bekannten Esterhazy Privatstiftungen, die einen starken gemeinnützigen Auftrag erfüllen und sichtbare Aktivitäten betreiben, sollen Ansporn für alle sein, die aktuelle Stiftungsdiskussion auf eine sachliche Ebene zurück zu führen und den vielfältigen Nutzen von Privatstiftungen für die österreichische Wirtschaft breit anzuerkennen.

Daher seien hier noch einige wichtige Fakten zu den Vorwürfen des LH Niessl gegen die "Agrarstiftungen" zusätzlich klargestellt:

- Grundsätzlich gibt es keine so genannten "Agrarstiftungen". Es gibt lediglich Privatstiftungen nach österreichischem Recht, die land- und forstwirtschaftlichen Besitz halten. Diese Vermögenswerte wurden in jedem der Fälle, so auch bei Esterhazy, gemäß den geltenden Rechtsbestimmungen in die Privatstiftungen eingebracht. Schon für die Einbringung wurden bedeutende Steuerzahlungen geleistet.

- Für Privatstiftungen gibt es heute überhaupt keinerlei Steuervorteile, darin sind sich die Fachleute einig. Bei Einbringung von Vermögenswerten wird eine Eingangssteuer von 2.5 % berechnet, bei Ausschüttung oder Entnahme fällt eine weitere Steuer von 25 % (KESt) an. Diese Belastungen kommen nicht zum Tragen, wenn die Vermögenswerte im privaten Eigentum des Stifters verbleiben. Folglich sind Stiftungen heute alles andere als steuerlich vorteilhaft.

- Da die Steuerpflicht für Gewinne und anderes unabhängig von der Unternehmensform besteht, zahlen Privatstiftungen wie jedes andere Unternehmen die vollen Steuern und Abgaben, u.a. Mehrwertsteuer, die gleichen Ertragssteuern, Kommunalsteuern und Arbeitgeberanteile auf Gehalts- und Lohnzahlungen. Stiftungen genießen keine Vergünstigungen im Vergleich zu anderen Rechtsformen.

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