Im Namen der Republik

Wien (OTS) - Durch die Veröffentlichung der APA-OTS-Aussendung Nummer OTS0063 5 II 0318 FPK0003 vom 10.7.2014 mit der Überschrift "FPÖ-TV:
Roter Kabinettschef unter Schwarzarbeit-Verdacht" und dem weiteren Inhalt, durch Schwarzarbeit entstehe Österreich jährlich ein Millionenschaden, Sozialbetrug sei nach Aussage des Sozialministers ein Verbrechen, doch ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Antragsteller Mag. Joachim Preiss würden Gerüchte über dubiose Auftragsvergaben und die Beschäftigung einer Firma laut, deren tatsächliche Gewerbeausübung in der Baubranche zumindest äußerst fragwürdig erscheine, wurde in Bezug auf den Antragsteller Mag. Joachim Preiss der objektive Tatbestand der üblen Nachrede hergestellt (§ 6 Abs 1 MedienG). Der Freiheitliche Parlamentsklub als Medieninhaber wurde zur Zahlung einer Entschädigung an den Antragsteller verurteilt.

Landesgericht für Strafsachen Wien
Abt. 113, am 20.11.2014

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