FPÖ-Leyroutz: Kärntens Budgetvoranschlag 2015 ist das Papier nicht wert!

Klagenfurt (OTS) - Harsche Kritik zum vorgelegten Budgetvoranschlag 2015 an der SPÖ-Finanzreferentin, LHStv. Gabriele Schaunig, hagelt es von Seiten des Freiheitlichen Landtagsklubs. Schaunig hätte in ihrer Budget-Rede nicht Kafka zitieren und Kreiskys Schuldenpolitik kopieren sollen, sondern sich ernsthaft mit dem Zahlenmaterial auseinandersetzen müssen, so der Tenor.

Erst am Dienstag habe man die ersten Budgetunterlagen erhalten, bis heute sind sie jedoch noch immer nicht vollständig, verweist der Klubobmann der FPÖ, Christian Leyroutz, auf unvollständige Stellenpläne der Kabeg. Bis nächsten Dienstag haben die Oppositionsparteien im Kärntner Landtag Zeit das Budget durchzuarbeiten und einen Fragenkatalog abzugeben. "So kurz war die Frist noch nie", zeigt sich Leyroutz verärgert. "Die kurze Zeitspanne, die man uns hier einräumt, zeigt wie höhnisch die Einladung Schaunigs an die Oppositionsparteien zur Mitarbeit im Zuge ihrer Budget-Rede in Wirklichkeit gemeint war", so Leyroutz. Mitarbeit und sachliche Diskussion sind unerwünscht, das Motto, das Schaunig ausgibt, lautet eher "friss oder stirb".

Weiters seien im Budget-Voranschlag die Auswirkungen der EU-Richtlinie betreffend die Arbeitszeitverordnung in den Krankenanstalten nicht eingepreist und monitär bewertet worden. "Man hat uns ein Budget vorgelegt, im Wissen, dass die Zahlen um Zig-Millionen nicht stimmen. Dieser Budgetvoranschlag ist daher das Papier nicht wert", schließt Leyroutz.

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