HC Strache: Keine Armensteuer - FPÖ gegen Mehrwertsteuererhöhung!

Mehrwertsteuererhöhung ist wirtschaftlich unverantwortlich und sozial ungerecht

Wien (OTS) - "Die von der Bundesregierung geplante Mehrwertsteuererhöhung ist nichts anderes als eine Armensteuer, die vor allem sozial Schwache trifft", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. "Offenbar will Bundeskanzler Faymann die Armen dafür bestrafen, dass er seine Reichensteuer nicht durchbringt", so Strache.

Eine Mehrwertsteuererhöhung sei nicht nur sozial ein Wahnsinn, sondern auch ökonomisch sinnlos, würden doch insgesamt so die Staatseinnahmen sinken. Zwar nehme die Bundesregierung durch eine Mehrwertsteuererhöhung kurzfristig mehr ein, verliere dieses Geld jedoch wieder, wenn sich die Konjunktur durch die höheren Steuern verlangsame, zeigte Strache die negativen Auswirkungen auf die Einnahmen des Staates aus.

Eine Mehrwertsteuererhöhung treffe im Unterschied zur Einkommenssteuer alle. Ob Arm oder Reich, die Mehrwertsteuer ist für alle gleich, denn alle im Handel erhältlichen Produkte werden besteuert. Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte bedeute, dass den Österreichern jedes Jahr mehr als 500 Millionen Euro zusätzlich aus der Tasche gezogen würden, warnte Strache.

"Die Mehrwertsteuererhöhung belastet die Einkommensschwachen am stärksten, da aus niedrigen Einkommen anteilig mehr konsumiert wird als aus hohen", so Strache, der die SPÖ aufforderte endlich das Wort "Sozial" aus ihrer Parteibezeichnung zu streichen. "Mit der Mehrwertsteuererhöhung müssen die ärmsten Österreicher das Versagen der SPÖ-ÖVP-Regierung am härtesten ausbaden. Faymann nennt das dann 'soziale Gerechtigkeit' und geht gleichzeitig mit einer virtuellen Reichensteuer hausieren", zeigte Strache die soziale Kälte des SPÖ-Kanzlers auf.

"Statt die Armen zu belasten wie das die Regierung plant, ist es aus Sicht der FPÖ notwendig entlastende Maßnahmen zu treffen. Der existenznotwendige Konsum ist steuerlich zu begünstigen und nicht wie von ÖVP gefordert zu erhöhen. Die FPÖ will die Mehrwertsteuer daher senken - auf fünf Prozent für Lebensmittel. Von dieser Maßnahme würden die kleinen und mittleren Einkommen die aufgrund der Politik von rot und schwarz besonders in Mitleidenschaft gezogen worden sind, am meisten profitieren", so Strache.

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