Welttag der Menschen mit Behinderungen: Pflegegeldabsicherung JETZT

Pflegegeldnovelle untergräbt Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen

Wien (OTS) - Am 3. Dezember findet jährlich der Welttag der Menschen mit Behinderung statt. Zu diesem Anlass möchte DAS BAND besonders auf die drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen durch die Pflegegeldnovelle aufmerksam machen und sich den Forderungen der Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs (ÖAR) nach sofortiger Pflegegeldabsicherung anschließen.

Das Pflegegeld hat sich zu einem wesentlichen Instrument der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen entwickelt. 1993 auf die Initiative von Behindertenorganisationen eingeführt, ermöglicht es seither mehr Spielraum für Betroffene zu entscheiden, welche Unterstützungsleistungen sie beziehen möchten. Umso brüskierender ist es, dass in die Überlegungen für die Gesetzesnovelle im Pflegebereich weder Betroffene noch Interessenvertretungen eingebunden wurden.

Valorisierung lange überfällig

Positiv zu bewerten ist die angekündigte Valorisierung 2016 sowie die Pflegegelderhörung ab 1.1.2016. Wobei anzumerken ist, dass die Erhöhung um 2% in keiner Relation zum Werteverlust steht insofern als der Verbraucherpreisindex (Index 2010) allein in der Zeit von 2010 bis 2013 um 7,9% gestiegen ist. Somit entspricht die Erhöhung nur einem Viertel der in der halben Periode vonstatten gegangenen Teuerung.

Eine umfassende Strategie, einschließlich einer Evaluierung des Pflegegeldes, sollte daher sämtlichen Änderungen vorausgehen.

Menschen mit Behinderungen besonders betroffen

Der Artikel 28 zur sozialen Sicherheit der UN-Behindertenrechtskonvention besagt, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Familien das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und stetige Verbesserung ihrer Lebensbedingungen haben. Die Pflegegeldnovelle ist damit unvereinbar, vor allem da der Zugang zu Pflegegeldstufe 1 und 2 erheblich erschwert werden soll.

Bei der Bedarfserhebung müssen auch die Lebenssituationen von Menschen mit kognitiven Behinderungen und psychischen Erkrankungen miteinbezogen werden. Andernfalls werden Selbstfürsorgedefiziten Vorschub geleistet, die zur stationären Unterbringungen führen können, was entgegen der Behindertenrechtskonvention eine drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen darstellt.

Fraglich ist auch wie ein Pflegebedarf bis zu 64 Stunden im Monat gedeckt werden soll, vor allem wenn man bedenkt, dass Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen oft nur die schon betagten Eltern als Ressource zur Verfügung stehen.

Geschäftsführer von DAS BAND Tom Schmid gibt zu bedenken: "Das Pflegegeld soll die 'Möglichkeit verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen', heißt es richtungsweisend im § 1 des Pflegegeldgesetzes. Wer weniger als 65 Stunden Unterstützung im Monat braucht, hat ab Jänner 2015 somit das Recht auf selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben verwirkt?"

DAS BAND schließt sich daher dem Anliegen der ÖAR nach einer langfristigen Pflegeabsicherung an und unterstützt die Kampagne "STOP der weiteren Verschlechterungen und Sparmaßnahmen im Bereich des Pflegegeldes!":
www.change.org/p/%C3%B6sterreichischen-nationalrat-stop-der-weiteren-verschlechterungen-und-sparma%C3%9Fnahmen-im-bereich-des-pflegegeldes

Rückfragen & Kontakt:

Andrea Reisinger, BA
DAS BAND – gemeinsam vielfältig
Verein für unterstütztes Arbeiten und Wohnen
Tel.: +43 699 148 626 08
E-Mail: presse@band.at
www.band.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0002