Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 3. Dezember 2014; Leitartikel von Wolfgang Sablatnig: "Steilvorlage für U-Ausschuss und Politik"

Innsbruck (OTS) - Utl: Die Hypo-Kommission von Irmgard Griss lässt die Frage nach dem Warum offen. Nachdenklich machen sollte vor allem aber die Generalkritik der früheren Höchstrichterin an einer Politik, die zu sehr auf Schlagzeilen schielt.

Die Nominierung von Irmgard Griss als Chefin der Hypo-Untersuchungskommission war vermutlich die beste Entscheidung, die Michael Spindelegger in seinen neun Monaten als Finanzminister getroffen hat. Wir erinnern uns: Als im Frühjahr der Druck von Opposition und Medien immer größer wurde, einen Untersuchungsausschuss zum Hypo-Desaster einzusetzen, versuchten Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann den Ausfallschritt. Mit der Kommission wollten sie die Öffentlichkeit beruhigen und den Druck mindern.
Gelungen ist weder das eine noch das andere. Und gerade deswegen war die Kommission ein Erfolg: Griss und ihre Kollegen aus Deutschland und der Schweiz haben nüchtern und präzise aufgezeigt, wo Fehler passierten und wo notwendige Schritte unterlassen wurden.
Die Frage nach der Verantwortung für dieses "amateurhafte" Verhalten, wie Kommissionsmitglied Carl Baudenbacher es bezeichnete, ließen Griss und ihre Experten aber offen. Der Kommissionsbericht ist damit so etwas wie die Roadmap oder der Fahrplan für den kommenden Untersuchungsausschuss. Die Kommission hat Ex-Finanzminister Josef Pröll gefragt, WAS er im Zusammenhang mit der Verstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 gemacht hat. Der U-Ausschuss muss ihn nun nach dem WARUM fragen.
Auch Faymann und der nunmehrige SPÖ-Klubchef Andreas Schieder werden sich diesen Fragen stellen müssen. Anders als Pröll sind sie noch im Amt. Ihre Rolle ist damit umso wichtiger.
Die frühere Höchstrichterin Griss hat am Rande der Präsentation ihres Berichts aber auch einen Befund des politischen Systems und der politischen Klasse abgeliefert, der in seiner Trockenheit dem Vorwurf des Versagens nahekommt. Die Politik richte sich zu oft nicht an der sachlichen Notwendigkeit aus, sondern an den Schlagzeilen in den Medien. Die starke Stellung von Medien- und PR-Beratern sei "erstaunlich", meinte sie. Und "verwundert" habe sie, wie sehr in der Praxis zwischen politischen und technischen Fragen unterschieden werde. Für das große Ganze fühle sich aber niemand verantwortlich, obwohl die Politik doch ohne sachliche Grundlagen nicht entscheiden könne.
Vom Griss-Bericht bleiben wird die nüchterne und umso schonungslosere Aufarbeitung des Hypo-Desasters. Die Politiker sollten aber auch den Ruf zur Sache ernst nehmen. Wir würden alle davon profitieren.

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