Neues Volksblatt: "Vertrauen" von Markus EBERT

Ausgabe vom 3. Dezember 2014

Linz (OTS) - Wenig überraschend gestaltete sich der Auftakt zur dreitägigen Budgetdebatte im oberösterreichischen Landtag phasenweise wie der Probegalopp für den Wahlkampf. Besonders die partielle "Budgetopposition" - sprich SPÖ und FPÖ, die Teilbereichen des Voranschlags nicht zustimmen - steckte ihre Claims ab. Sprich: Die FPÖ haut die SPÖ beim Sozialbereich und im öffentlichen Verkehr, die Roten wiederum lassen kein gutes Haar an der blauen Wohnbaupolitik. Das sei "budgetpolitische Rosinenpickerei", kritisieren nicht zu Unrecht die Grünen, dass SPÖ und FPÖ teilweise Opposition in der Regierung spielen.
Wobei natürlich Tatsache ist, dass die Budgetverantwortung bei LH und Finanzreferent Josef Pühringer liegt. Gemeinsam mit den Grünen hat er sich auf einen Voranschlag verständigt, der unter den herrschenden (konjunturellen) Gegebenheiten das Beste für das Land ermöglichen soll. Und das heißt: Arbeit für möglichst viele Menschen und Investitionen in jene Bereiche, die das Land - und damit seine Menschen - weiterbringen: Kinderbetreuung, Bildung, Forschung, Soziales.
Man brauche für ein gutes Innovations- und Investitionsklima Vertrauen in die Nachhaltigkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik, unterstrich Pühringer. Dass Oberösterreich diesbezüglich durchaus selbstbewusst auftreten kann, ist ein Faktum, das auch in Wahlkampfzeiten nicht beiseite gewischt werden kann.

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