Wirtschaftsausschuss unterstützt Entbürokratisierungsschritte

Vereinfachungen von Gewerbeverfahren und des Maß- und Eichgesetzes einstimmig beschlossen

Wien (PK) - Weitere Schritte auf dem Weg zu bürokratischen Vereinfachungen für die Wirtschaft unterstützte der Wirtschaftsausschuss in seiner heutigen Sitzung. Einstimmig sprachen sich die Ausschussmitglieder deshalb für österreichweit einheitliche Gewerbeverfahren auf Basis des neuen Gewerbeinformationssystems GISA sowie für Vereinfachungen im Maß- und Eichgesetz aus.

Ein Abkommen mit Kamerun soll den Zugang des Landes zum EU-Binnenmarkt erleichtern. Die Mehrheit der Fraktionen stimmte diesem zu, gegen das Abkommen sprachen sich nur die Grünen aus.

Anträge der Opposition lauteten auf mehr Gehaltstransparenz in öffentlichen Unternehmen (Grüne), auf Entlastung der Unternehmen durch ein einfaches Steuersystem ohne Vermögenssteuern (FPÖ), auf Schutz der Wirte vor unpraktikablen Allergen-Angaben auf Speisekarten (Team Stronach) und auf verstärkte Nutzung der Fotovoltaik in Wohnhäusern (NEOS). Diese Anträge wurden vertagt. Die Forderung der NEOS auf Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer wurde nur vom Team Stronach unterstützt und blieb damit in der Minderheit.

Gewerbeverfahren werden einfacher, schneller und billiger

Das Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) ersetzt die Gewerberegister und ermöglicht eine österreichweite Online-Datenführung sowie einheitliche Gewerbeverfahren bei den Bezirksverwaltungsbehörden. Änderungen in Gewerbeordnung und Bankwesengesetz (323 d.B.) zielen auf einheitliche Anmeldungsformulare für Gewerbeanmeldungen, auf Kostensenkungen bei Gewerbeverfahren und mehr elektronische Gewerbeanmeldungen. Die Regierungsvorlage wurde nach zustimmenden Wortmeldungen von Sprechern aller Fraktionen einstimmig verabschiedet. Ein SPÖ-ÖVP-Abänderungsantrag verlangt, die internationale Global Location Number, so sie von der Statistik Austria für ein Unternehmen vergeben wird, in das GISA einzutragen. Namen, die im Gewerberegister fehlerhaft abgespeichert wurden, sollen mit Hilfe der neuer technischen Möglichkeiten von GISA rasch korrigiert werden.

Es handle sich keineswegs nur um einen kleinen Schritt zur Verwaltungsreform, wie Oppositionsredner meinten, sondern um eine Reform, die der Wirtschaft beträchtlichen Zeitgewinn, etwa bei Geschäftsführerbestellungen und Standortveränderungen bringe, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Die Kosteneinsparung pro Jahr für die Betriebe bezifferte er mit 40 Mio. €.

Änderung des Maß- und Eichgesetzes einstimmig beschlossen

Einstimmig beschloss der Ausschuss weiters Änderungen im Maß- und Eichgesetz, die auf Einsparungen beim Einsatz von Messgeräten für Elektrizität, Wasser, thermische Energie und Wasser abzielen (273 d.B.). Die Eichpflicht für Messgeräte bei Eisenbahnen entfällt, wo diese durch EU-Normen geregelt ist. Updates fehlerhafter Software und das Nacheichen bei Reparaturen wird erleichtert. Beim Anbringen des Eichstempels ist in Zukunft eine zeitlich flexiblere Vorgangsweise möglich.

FPÖ-Partner Peter Wurm (F) sagte, seine Fraktion stimme zu, da ein richtiger Schritt zur Entbürokratisierung getan werde. Allerdings setze Österreich in Reaktion auf EU-Vorgaben mehr um, als nötig wäre. Das geschehe offenbar in Hinblick auf die geplante Einführung der Smart Meter, die er skeptisch sehe. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wies auf beträchtliche Ersparnisse für die Branche hin. Die Smart Meter seien hier nicht betroffen, dieses Thema werde gesondert zu diskutieren sein.

Kameruns Zugang zum Binnenmarkt wird erleichtert

Bei den Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Zentralafrika werden derzeit keine Fortschritte erzielt. Ein Übergangsabkommen mit Kamerun (272 d.B.) soll diesem Land bevorzugten Zugang zum EU-Markt ermöglichen und die Entwicklungszusammenarbeit stärken. Ein Partnerschaftsabkommen würde dieses Übergangsabkommen ersetzen, liest man in der Regierungsvorlage.

Die Zustimmung erfolgte mehrheitlich, ohne Stimmen der Grünen. Abgeordneter Köchl erläuterte, dass seine Fraktion Bedenken habe, dass solche Einzelabkommen dazu führen könnten, dass die Märkte der Region für die Durchsetzung von Interessen internationaler Großkonzerne geöffnet werden. Er denke dabei etwa an internationale Saatgutkonzerne.

Grüne verlangen Gehaltsoffenlegung bei öffentlichen Unternehmen

Während Gehaltstransparenz bei Führungskräften bereits internationaler Standard sei, herrsche in Österreich weiterhin Geheimnistuerei, klagte Grünen-Mandatarin Gabriela Moser. In öffentlichen Unternehmen forderte die Abgeordnete eine gesetzliche Verpflichtung, die individuellen Einkommen in Vorständen und Aufsichtsgremien offenzulegen, und zwar sowohl fixe als auch variable Gehaltsbestandteile sowie Fringe benefits (688/A(E)). Gefordert sei keine namentliche Nennung, sondern eine generelle Offenlegung der Gehälter im Einklang mit Empfehlungen des Rechnungshofs.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) verwies darauf, dass das neue Informationsfreiheitsgesetz den Forderungen nach Transparenz auch in diesem Bereich Rechnung tragen werde. Moser zeigte sich nicht überzeugt, denn was Matznetter meine, sei eine individuelle Auskunftspflicht, auch der Rechnungshof sehe aber eine generelle Information als den Weg an, mehr Transparenz herzustellen. Axel Kassegger (F) und NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn unterstützten den Antrag und sagten, die Verwendung öffentlicher Gelder müsse offengelegt werden. Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ und ÖVP vertagt.

"Erneuern statt Besteuern": FPÖ-Vorschläge zur Steuerreform

Abgeordneter Axel Kassegger vertrat einen Antrag seiner Fraktion für ein transparentes, flexibles und einfaches Steuersystem zur spürbaren Entlastung der heimischen Unternehmen (647/A(E)). Notwendig sei eine Vereinfachung der Unternehmenssteuererklärung, die Abschaffung von Bagatellsteuern, Ausweitung von Betriebspauschalierungen, Reduzierung von Aufbewahrungspflichten sowie auf Erleichterungen bei Betriebsweitergaben und Unternehmensgründungen. Steuererhöhungen oder neue Steuern wie Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie Abgaben und Gebühren zu Lasten der Betriebe lehnte der Abgeordnete ab. Das Budget sei durch ausgabenseitige Reformen und die Rückführung der Staatsschuldenquote zu sanieren, sagte Kassegger und stellte fest, diese Forderung seien deckungsgleich mit den Auffassungen der Wirtschaftskammer. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger argumentierte, alle erhobenen Forderungen seien in die aktuelle Diskussion um die Steuerreform bereits eingeflossen und deren Ergebnis abzuwarten. Sein solchermaßen begründeter Vertagungsantrag fand die Mehrheit von SPÖ und ÖVP.

NEOS gegen Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer

"Eine starke Wirtschaftskammer braucht keinen Zwang, sie überzeugt durch ihre Leistung" - unter diesem Motto beantragte Josef Schellhorn die stufenweise Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Die Kammerumlage II will er bis Ende 2014 streichen und Einpersonen-Unternehmen (EPU) ein Opting-Out bis 2019 einräumen (707/A(E)). Er wurde dabei von Kathrin Nachbaur (T) unterstützt. Da die Kammer gute Arbeit leiste, werde sie auch bei Freiwilligkeit der Mitgliedschaft weiterbestehen, war sie überzeugt.

Heftiger Widerspruch kam von Abgeordnetem Christoph Matznetter. Nur eine Körperschaft mit allgemeiner Mitgliedschaft sichere die Interessen auch der kleinen Unternehmen und der EPU. Andernfalls würden nur mehr diejenigen Gehör finden, die sich kostspieliges Lobbying leisten können. Der Antrag zeige eine antidemokratische Stoßrichtung und sei daher abzulehnen. Auch Matthias Köchl (G) kritisierte den Antrag und meinte, er widerspreche völlig den Interessen der EPU. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, nachdem er nur Unterstützung bei NEOS und Team Stronach fand.

Team Stronach will bei Allergen-Kennzeichnung Wirtschaft und Wirte schützen

Die EU-Verordnung, die Wirte verpflichtet, ihre Gäste über Inhaltsstoffe von Speisen zu informieren, die allergische Reaktionen auslösen können, wollte Katrin Nachbaur (T) möglichst kosten- und verwaltungsschonend umgesetzt wissen (501/A(E)). FPÖ Abgeordneter Peter Wurm stellte dazu fest, die Umsetzung sei bereits über das Gesundheitsressort in einer Weise erfolgt, die gerade kleine LebensmittelproduzentInnen und AnbieterInnen von Speisen mit einem hohen Aufwand an Bürokratie belaste. Die Überprüfung der Umsetzung sei noch ein Jahr ausgesetzt, weshalb man sich in der Öffentlichkeit der Tragweite der Bestimmungen noch nicht bewusst geworden sei. Das Problem selbst sei damit jedoch nicht gelöst, warnte er und forderte eine Reparatur des Gesetzes. Abgeordneter Josef Lettenbichler (V) meinte, Österreich habe eine sehr einfach zu handhabende Form der Umsetzung gewählt. Durch Information werde es gelingen, die anfänglichen Bedenken zu zerstreuen, war er überzeugt. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner war der Ansicht, dass der Aufwand für die Gastronomie in einem akzeptablen Rahmen bleibt. - Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen vertagt.

NEOS für verstärkte Nutzung von Photovoltaik in Mehrparteienhäusern

Den breiten Einsatz von Photovoltaik in Mehrparteienhäusern sehen die NEOS als wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Energieeffizienzziele bis 2020. NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn wies auf Rechtsunsicherheit bei der Nutzung des hausinternen Leitungsnetzes hin und sagte, die Grenzen des Netzmonopols seien zu klären. Es gelte, gesetzliche Hürden zu beseitigen, Direktlieferungen zwischen Privatpersonen in der Nähe von Ökostromanlagen zuzulassen und die lokale und regionale Ökostrom-Versorgung zu evaluieren (701/A(E)). Abgeordneter Matthias Köchl unterstützte alle Anliegen des Antrags, der jedoch mit Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt wurde. (Schluss Wirtschaftsausschuss) fru/sox

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