Christian Ragger: Hypo-Bank diente als "Waffe" gegen FPÖ und ging dabei zugrunde

Griss-Untersuchungsbericht offenbart das milliardenschwere Versagen von SPÖ und ÖVP

Klagenfurt (OTS) - "Der heute veröffentlichte Untersuchungsbericht der Kommission um Irmgard Griss zur Hypobank International bestätigt all das, was die Kärntner FPÖ bereits gesagt hat. ÖVP und SPÖ benutzten die Bank als parteipolitisches Instrument gegen die FPÖ und richteten sie dabei mit Milliardenschaden zugrunde", erklärt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger.
Nach der Verstaatlichung sei die Hypo nicht wie Bank verwaltet worden, sondern wie ein einzigartiges politisches Konstrukt, mit dem VP und SP Jörg Haider am Zeug flicken wollten. Wichtige unternehmerische Entscheidungen wurden unterlassen, die "Vergangenheitsbewältigung" sei zum ersten Unternehmensziel geworden. Dabei sei es zu Konstellationen gekommen, die im Bankgeschäft sonst undenkbar wären. Eine eigene erfolglose "CSI" konnte schalten und walten. Beamte hatten mehr zum Sagen als der Vorstand. Sie konnten in die Geschäftsführung unter eklatantem Verstoß gegen das Aktienrecht hineinregieren. Irmgard Griss habe dies deutlich herausgearbeitet. "Opfer sind die Steuerzahler, die für den Milliardenschaden geardestehen", betont Ragger. Natürlich seien die hohen Haftungen, die Kärnten für die Bank einging, ein schwerer Fehler gewesen, aber der gewaltige Schaden ist später im Zuge der Verstaatlichung, bei welcher sich der Bund über den Tisch ziehen ließ und vor allem durch die nachfolgende desaströse Unternehmensführung entstanden. "Der Hypo Untersuchungsausschuss wird klären, wer davon profitiert hat", so Ragger. Er weist darauf hin, dass der GRiss-Bericht auch klar herausarbeitet, wie die Haftungsübernahmen in Kärnten stets von Vertretern der SPÖ und ÖVP mitgetragen worden sind.

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