SPÖ stellt Antrag auf Einsetzung eines Umweltanwaltes

Kaiser, Strauss: HCB-Umweltbelastung im Görtschitztal macht deutlich, wie notwendig Kärnten Umweltanwalt braucht.

Klagenfurt (OTS) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat sich in der aktuellen Stunde der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages zur HCB-Umweltbelastung im Görtschitztal für die Einrichtung einer unabhängigen Umweltanwaltschaft stark gemacht. "Die aktuelle Diskussion und die Geschichte Kärntens mit allen industriellen Altlasten lässt die Einrichtung einer unabhängigen Umweltanwaltschaft mehr als sinnvoll erscheinen. Ich würde mir wünschen, dass die zuständige Legislative der Exekutive diesen Auftrag erteilt", so Kaiser, der in seiner Wortmeldung nochmals deutlich machte, dass es jetzt darum gehe, die Görtschitztaler Bevölkerung umfassend und transparent zu informieren, um Sicherheit und das Vertrauen in ihr Lebensumfeld sowie auch in die Behörden zu stärken. "Die Verunsicherung der Görtschitztaler Bevölkerung ist die denkbar schlechteste Variante um parteipolitisches Kleingeld zu sammeln. Es ist Aufgabe der Justiz zu untersuchen, wer dafür verantwortlich ist, dass das HCB in die Umwelt gelangt ist, und entsprechende strafrechtliche Konsequenzen gegen den oder die Emittenten zu prüfen", so Kaiser weiter.

Der SPÖ-Landtagsklub werde jedenfalls einen entsprechenden Antrag auf Einrichtung einer unabhängigen Umweltanwaltschaft einbringen, so SPÖ-Umweltsprecher LAbg. Jakob Strauss. "Was Kärnten braucht ist eine unabhängige Instanz, die zum Schutz der Umwelt und in Folge zum Schutz der Gesundheit der Menschen rechtzeitig auf alle potentiellen Umweltgefährdungen aufmerksam macht und entsprechend präventive Maßnahmen setzt", so Strauss.

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