EU-Ausschuss des Bundesrats blickt auf erfolgreiche Arbeit zurück

BR-Präsidentin Blatnik zieht gemeinsam mit Vorsitzendem des EU-Ausschusses Edgar Mayer und Präsidialmitgliedern Bilanz

Wien (PK) - Der Bundesrat zählt mit seinem EU-Ausschuss im Rahmen des Subsidiaritätsprüfungsverfahrens zu den aktivsten parlamentarischen Kammern innerhalb der Union und liegt an zweiter Stelle hinter Schweden. Durch enge Vernetzung mit den Bundesländern und den Landtagen bündelt der EU-Ausschuss die regionalen Interessen und nimmt zu zahlreichen EU-Gesetzesvorhaben Stellung. So wurden seit 2010 insgesamt 22 Subsidiaritätsrügen (begründete Stellungnahmen) nach Brüssel geschickt, 2013 waren es sechs, im heurigen Jahr drei. Dazu kommen zahlreiche Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen in Form von Mitteilungen. Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat das österreichische Verfahren unter zentraler Beteiligung des Bundesrats als europaweites Best-Practice-Modell hervorgehoben.

Nachdem den nationalen Parlamenten erst durch den Vertrag von Lissabon, der vor fünf Jahren, am 1. Dezember 2009, in Kraft getreten ist, wesentliche Mitwirkungsrechte im EU-Gesetzgebungsverfahren eingeräumt wurden, nahm Bundesratspräsidentin Ana Blatnik (S/K) gemeinsam mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses Edgar Mayer (V/V) und den Fraktionsvorsitzenden Gottfried Kneifel (V/O), Reinhard Todt (S/W), Monika Mühlwerth (F/W) und Marco Schreuder (G/W) die Gelegenheit wahr, Bilanz über die Arbeit der Länderkammer in EU-Angelegenheiten zu ziehen.

Alle waren sich einig, dass sich der Bundesrat als Europakammer etabliert hat. So habe er etwa das Thema der Wasserprivatisierung im Rahmen der geplanten Konzessions-Richtlinie früh aufgegriffen und damit eine Vorreiterrolle gespielt. Inzwischen wurde die Passage aus der Richtlinie herausgenommen, außerdem gibt es dazu eine Europäische Bürgerinitiative.

Blatnik: Bundesrat ist zur Europakammer geworden

Es war das erste Mal, dass die gesamte Präsidiale des Bundesrats gemeinsam vor die Presse trat. Bundesratspräsidentin Ana Blatnik unterstrich daher auch, dass in der Länderkammer das Miteinander praktiziert werde. "Im Vordergrund steht der Dialog, wir schaffen Kompromisse", sagte sie. In diesem Sinne gebe der Bundesrat auch parteiübergreifend Themen vor.

Insbesondere nütze der EU-Ausschuss die Chancen des Lissabon-Vertrags, brisante Themen aufzugreifen und durch die Subsidiaritätskontrolle einen politischen Dialog mit der EU-Kommission zu führen. Der Bundesrat sei damit zur Europakammer geworden und könne durch die zusätzlichen Kompetenzen in noch höherem Ausmaß als bisher seiner Rolle als Bindeglied zwischen den Gemeinden und Ländern und der Bundesregierung sowie der EU gerecht werden, bekräftigte Blatnik.

Blatnik wies auch darauf hin, dass die Länderkammer heute eine Sondersitzung abhält und es dabei zu einer Premiere kommt, da Kommissar Johannes Hahn eine Erklärung abgibt. "Erstmals redet ein EU-Kommissar im Bundesrat", erklärte Blatnik. Das sei nur im Bundesrat möglich, nicht aber im Nationalrat, fügte sie hinzu.

Mayer: EU-Ausschuss ist wichtiges Bindeglied zwischen EU, Bund, Ländern und Regionen

Auch der Vorsitzende des EU-Ausschusses Edgar Mayer unterstrich, dass sich der EU-Ausschuss des Bundesrats zur Europakammer des österreichischen Parlaments entwickelt habe. Er freute sich auch über die Anerkennung der Ausschussarbeit auf EU-Ebene.

Europapolitik müsse auch in den Regionen verankert werden. Damit europäische Politik den unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedürfnissen der einzelnen Regionen Rechnung tragen kann, sei es notwendig, dass deren Expertise in der EU auch ankommt, so Mayer. "Als Ausschuss der Länderkammer arbeiten wir daher eng mit den Landtagen und Landesregierungen zusammen und stellen somit ein wichtiges Bindeglied zwischen EU, Bund, Ländern und Regionen dar."

Mayer unterstrich aber auch die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit anderen nationalen Parlamenten weiter zu intensivieren. "Regionen enden nicht an den Grenzen der EU-Mitgliedstaaten. Subsidiarität ist daher auch eine grenzüberschreitende Frage", hielt er fest.

Kneifel: Es geht um mehr Vertrauen in die Österreichische Europapolitik

Die Stärkung des Vertrauens in die österreichische Europapolitik hat für Gottfried Kneifel oberste Priorität. Der Länderkammer komme dabei eine wichtige Brückenfunktion zwischen der Bevölkerung in den Regionen und der Kommission in Brüssel zu, denn sie koordiniere die Willensbildung der Länder und übermittle das Ergebnis an die Kommission.

Kneifel hob die zunehmende Bedeutung der Regionen hervor. Er sieht das als eine Gegenbewegung zur Globalisierung. In diesem Sinne komme dem Bundesrat die Aufgabe zu, im Interesse der Vertrauensbildung der Bevölkerung Europathemen näher zu bringen und Kontrolle auszuüben.

Todt: Der EU-Ausschuss hat sich als Organ der Subsidiaritätskontrolle etabliert

Für Reinhard Todt ist die enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern und die Berücksichtigung von deren Anliegen ein wichtiger Eckpfeiler der Arbeit des EU-Ausschusses. "Der EU-Ausschuss hat sich als Organ der Subsidiaritätskontrolle etabliert", so Todt. Wesentlich sei, dass die nationalen Parlamente stark mit dem Geschehen der EU verwoben werden und sie ihre Kontrollaufgaben auch ausüben. Der EU-Ausschuss des Bundesrats nehme seine Funktion wahr, und das sei wichtig, denn die Macht der EU brauche entsprechende Kontrolle.

Die regelmäßig stattfindenden Debatten und schriftlichen Stellungnahmen zur Subsidiaritätskontrolle und Verhältnismäßigkeit von EU-Vorlagen im Ausschuss führen jedenfalls nicht nur zur Aufwertung des Ausschusses, sondern erhöhen auch das Image des Bundesrats in der EU insgesamt, zeigte sich Todt überzeugt.

Mühlwerth: EU-Ausschuss ist wichtiges Instrument, nationale Interessen zu vertreten

Obwohl Monika Mühlwerth bei ihrer Kritik am Lissabon-Vertrag blieb, sah sie dennoch den EU-Ausschuss des Bundesrats als wichtiges Instrument, die nationalen Interessen und Standards im Sinne der Bundesländer und seiner Bevölkerung gegenüber Brüssel zu vertreten. "Dies ist die Aufgabe der Länderkammer, der wir sehr konstruktiv und gerne nachkommen", bekräftigte sie und unterstrich auch ihrerseits die gute Zusammenarbeit im Ausschuss, die dazu führe, dass Stellungnahmen nach Brüssel meist einstimmig verabschiedet werden.

Grundsätzlich kritisierte Mühlwerth, dass es in der EU zwar ein Verbot gebe, die Schulden anderer Länder zu übernehmen, dennoch habe man die Schutzschirme geschaffen. Auch würden die Menschen immer mehr bevormundet. Als Beispiel nannte sie das Verbot der Glühbirnen und die neuesten Vorschriften für Staubsauger und Toaster.

Schreuder: EU-Politik ist Innenpolitik

Europapolitik ist Innenpolitik, stellte Marco Schreuder mit Nachdruck fest, denn es gebe zahlreiche handfeste Punkte, die die KonsumentInnen direkt betreffen. Schreuder erinnerte in diesem Zusammenhang an die Stellungnahmen des Ausschusses zum Saatgut, zur Kommunikation, zu den Netzgebühren oder zu den Gigalinern.

Die Mitwirkungsmöglichkeiten für nationale Parlamente seien daher eine Bereicherung und Demokratisierung, konstatierte Schreuder. Hier habe sich ein Feld aufgemacht, das von den Mitgliedern des Ausschusses ohne parteipolitisches Hickhack genützt werde. Bei Diskussionen um Sinn oder Unsinn des Bundesrats werde oftmals vergessen, welche gestalterischen Möglichkeiten die Zweite Kammer durch den Lissabon-Vertrag bekommen hat. "Tatsächlich ist der EU-Ausschuss sehr fleißig, enorm konstruktiv und konnte viele geplante und umstrittene Maßnahmen der Europäischen Kommission beeinflussen, verändern und manchmal sogar verhindern", betonte der Bundesrat.

TTIP bleibt wichtiges Thema

Im Rahmen der Pressekonferenz wurde auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) angesprochen. Dieses Thema sei bereits mehrmals vom Bundesrat aufgegriffen worden, hier tue sich Spannendes in den Gemeinden und Regionen, sagte Marco Schreuder, und der Bundesrat sei ein wichtiges Bindeglied.

Während die FPÖ für den sofortigen Stopp der Verhandlungen eintritt, da es um Einschnitte bei ökologischen und sozialen Standards gehe, wie Monika Mühlwerth unterstrich, setzt die ÖVP auf die Fortführung der Verhandlungen. Es gehe um souveränen Dialog, meinte Gottfried Kneifel. Man müsse erst das Ergebnis abwarten, dann könne man bewerten. Außerdem müssten alle 28 Parlamente zustimmen, konstatierte er. Die Standards seien auf alle Fälle zu erhalten, ergänzte Edgar Mayer. Reinhard Todt forderte einmal mehr transparente Verhandlungen. (Schluss) jan

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