Bundesrat - Blatnik: Können Frieden in EU nur mit sozialer Gerechtigkeit erhalten

Müssen nachbarschaftliche Beziehungen pflegen und ausbauen

Wien (OTS/SK) - "Die EU ist als Friedensprojekt konzipiert und als solches ausgezeichnet worden. Sie ist ein Projekt, das Frieden schaffen und erhalten und Solidarität unter den Mitgliedstaaten leben soll. Diesen Frieden können wir allerdings nur erhalten, wenn es soziale Gerechtigkeit gibt, sie ist die Grundlage für Stabilität in unseren Gesellschaften", argumentierte SPÖ-Bundesratspräsidentin Ana Blatnik heute, Dienstag, im Bundesrat anlässlich des Besuchs von EU-Kommissar Johannes Hahn. Sie nutzte die Gelegenheit, um zu betonen, wie wichtig es ist, nachbarschaftliche Beziehungen in der EU über deren Grenzen hinaus zu pflegen und auszubauen. "Wir müssen Mietgliedstaaten unterstützen, wenn diese Hilfe benötigen. Es darf uns nicht egal sein, was in anderen Ländern passiert." ****

"Wir sind der reichste Kontinent der Welt, doch der Reichtum ist falsch verteilt. Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit in der EU. Doch das kann weder Österreich noch ein anderes einzelnes europäisches Land alleine regeln. Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, Klimawandel, die Unterstützung von Flüchtlingen und das Bekämpfen von Armut können wir nur bewältigen, wenn die Mitgliedsländer zusammenarbeiten - und genau darin muss die Stärke der EU liegen", brachte es Blatnik auf den Punkt.

Als Beispiel für erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit stellte Blatnik die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien vor. "Das gemeinsame Europa bedeutet mir als Kärntnerin, als Kärntner Slowenin, viel. Gute nachbarschaftliche Beziehungen sind ein Schwerpunkt meiner Präsidentschaft." Im Rahmen ihrer Bundesrats-Präsidentschaft hat Blatnik unter anderem eine große Konferenz mit dem Titel "Balkan als Chance - Balkan kot moznost" initiiert, in deren Rahmen politische RepräsentantInnen aus Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina in ihren Statements auf den Wert der gemeinsamen europäischen Zukunft hingewiesen haben.

"Ziel war und ist eine gute nachbarschaftliche Beziehung aufzubauen und zu intensivieren sowie gemeinsame Projekte zu organisieren", erklärte Blatnik. So initiierte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser grenzüberschreitende Projekte wie die Werkstätte Florian/delavnica Florian in Globasnitz/globasnica, ein weiteres Vorhaben ist der Karawanken-Straßentunnel. Als zukünftige Aktivitäten stellte Blatnik das Projekt eines grenzüberschreitenden SchülerInnenaustauschs sowie den Austausch von AssistenzlehrerInnen in zweisprachigen Volksschulen vor.

Nur eine gemeinsame EU kann Krise überwinden

Wer Gerechtigkeit und Frieden wolle, müsse sich laut Blatnik hinter eine gemeinsame Europäische Union stellen, auch in krisengebeutelten Zeiten. "Gemeinsam können wir diese Krise überwinden. Eine starke, friedliche, sozial gerechte, demokratische und bürgernahe Union kann die Aufgaben des 21. Jahrhunderts meistern", fasste Blatnik zusammen. Dabei müsse vor allem die Jugend gewonnen werden: "Laden wir die Jungen ein und motivieren sie, das Projekt Europäische Union mitzugestalten. Machen wir ihnen bewusst - Europa, das seid ihr!"

Am Schluss ihrer Rede überreichte Blatnik EU-Kommissar Hahn zwei Briefe von Schulklassen, einer aus einer Klagenfurter Fachschule für Sozialberufe und einen aus Slowenien-Slovenji Gradec. "Ein großer Wunsch in diesen Briefen, die SchülerInnen formuliert haben, ist der Friedenserhalt. Dass Frieden auch bei der jungen Generation eine so wichtige Vision ist, zeigt, dass das Projekt des vereinten Europas nachhaltig wirkt und in den Köpfen der nächsten Generation präsent ist", folgerte Blatnik. (Schluss) bj/kg/mp

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