Blümel: Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis

Informationsfreiheitsgesetz macht staatliches Handeln offen und transparent – Bürger erhalten Grundrecht auf Information – Datenschutz bleibt gesichert – ÖVP: Gläserner Staat statt gläserner Bürger

Wien, 2. Dezember 2014 (ÖVP-PD) "Staatliches Handeln soll für die Bürgerinnen und Bürger offen und transparent sein. Für die ÖVP steht Informationsfreiheit in allgemeinem Interesse vor dem Amtsgeheimnis", hält ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zum heutigen Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes durch den Ministerrat fest. Die ÖVP habe sich erfolgreich für die Informationsfreiheit starkgemacht, nun wird diese umgesetzt. Blümel: "Behörden sind künftig dazu verpflichtet, Informationen von allgemeinem Interesse bekanntzugeben, so zu transparentem Behördenhandeln beizutragen und so die oftmalige Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit einem Grundrecht auf Information zu verringern." Klar sei dabei, dass der Datenschutz natürlich weiterhin gewährleistet sein müsse. So seien personenbezogene Daten oder Informationen, die im Widerspruch des öffentlichen Interesses – wie Fragen der nationalen Sicherheit– ausgenommen. "Mit dem heutigen Beschluss über das Informationsfreiheitsgesetz wird dem Prinzip des 'Open Government' Rechnung getragen", betont der ÖVP-Generalsekretär, der abschließend unterstreicht: "Die ÖVP will einen gläsernen Staat und keine gläsernen Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz setzen wir den Schritt in die richtige Richtung - hin zu einer offenen, transparenten Verwaltung." ****

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