Leichtfried kämpft gegen Sozialdumping im Verkehrsbereich

S&D-Vizepräsident fordert in Resolution Nachbesserungen von der EU-Kommission

Wien (OTS/SK) - Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wurde heute über die Zurückweisung eines Kommissionsvorschlages abgestimmt, der eine Harmonisierung bei Verstößen im Straßentransport in Bezug auf den Schweregrad zum Ziel hat. "Hier muss die Kommission noch einmal kräftig nachbessern. Soziale Aspekte und die Rechte der Beschäftigten müssen viel stärker berücksichtigt werden. Wenn z.B. die Ruhezeiten nicht eingehalten werden, Fahrtenschreiber manipuliert werden oder Gefahrengut mangelhaft gesichert wird, muss das auch entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen", fordert Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und Mitglied im Verkehrsausschuss. ****

Leichtfried hatte eine Resolution miteingebracht, die heute mehrheitlich angenommen wurde und nun im Dezember im Plenum in Straßburg zur Abstimmung stehen wird. Leichtfried: "Mit dieser Resolution wollen wir die Kommission dazu bringen, explizit gegen Sozialdumping im Verkehrsbereich vorzugehen. Der frühere EU-Kommissar Siim Kallas hatte viele Vorschriften zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verkehrsbereich verändert. Die neue Verkehrskommissarin hat in ihrem Hearing betont, dass ihr die sozialen Aspekte ein wichtiges Anliegen sind - nun hat sie erstmals die Chance, ihren Worten Taten folgen zu lassen." (Schluss) bj/mp

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