Staatssekretärin Steßl: Bürokratische Barrieren für Bürgerinnen und Bürger senken

Aufgabenreform- und Deregulierungskommission übergibt zweiten Zwischenbericht an Bundesregierung

Wien (OTS) - "Bürokratische Barrieren für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen abzubauen, ist ein wesentliches Ziel, das sich die Bundesregierung gesetzt hat. Die Vorschläge der Kommission sind dafür eine wichtige Basis", sagte Sonja Steßl, Staatssekretärin für Verwaltung und Öffentlichen Dienst, zum zweiten Zwischenbericht der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission, der heute, Dienstag, von der Kommission an die Bundesregierung übergeben wurde.

"Wir werden nun gemeinsam in der Bundesregierung die Empfehlungen prüfen und ein Maßnahmenpaket schnüren", so Steßl. Das 30-Punkte-Paket, das bei der Regierungsklausur in Schladming beschlossen wurde, sei ein erster Schritt gewesen. "Weitere werden folgen", kündigte die Staatssekretärin an.

Im Bericht behandelt wurden etwa 200 Vorschläge aus den Bereichen Bürokratieabbau für Bürgerinnen und Bürger und Aufgabenkritik. Ein Beispiel: Die Kommission empfiehlt die Änderung des Meldewesens, um die Möglichkeit zur elektronischen An- bzw. Abmeldung oder Ummeldung des Wohnsitzes zu ermöglichen. "Für die Bürgerinnen und Bürger würde das eine enorme Erleichterung bedeuten, da man sich den Weg zu einem bestimmten Meldeamt erspart. Natürlich muss bei dieser Reform entsprechend sichergestellt werden, dass die Identität des Antragstellers klar ist", so Steßl, die im Bundeskanzleramt unter anderem mit dem Bereich E-Government betraut ist.

Die Kommission wurde am 20. Mai 2014 eingesetzt, um Vorschläge für die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung zu erarbeiten und das Förderwesen zu durchleuchten.

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