Bundeskanzler Faymann: Die Steuerreform ist politisch lebenswichtig

Ministerrat beschließt Informationsfreiheitsgesetz

Wien (OTS) - "Wir haben heute im Ministerrat die Vorlage des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen. Damit ist eine Gratwanderung gelungen. Denn es ist ein schmaler Grat zwischen dem Recht auf Information und Transparenz und den ebenso berechtigten Interessen nach Vertraulichkeit von Einzelnen und von Betrieben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Zum zweiten Bericht der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission sagte Faymann: "Von dieser Kommission wurden hunderte Vorschläge des Rechnungshofes geprüft: Wo kann man vereinfachen, was kann man beschleunigen, wie den technischen Fortschritt für eine bessere Aufgabenaufteilung nutzen."

Bundeskanzler Faymann berichtete auch von seinem Treffen mit den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel in Berlin: "In Deutschland ist man ebenso sehr daran interessiert, zusätzlich zu dem von Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen Paket durch Investitionen noch weitere Wachstumsimpulse für Europa zu setzen. Wir dürfen uns auch in Österreich nicht daran gewöhnen, dass unsere Arbeitslosenraten -obwohl im Ranking in Europa immer top - stetig steigen. Wir müssen die Sorgen der Menschen, die keine Arbeit finden, ernst nehmen."

Auf Nachfrage zur Steuerreform sagte der Kanzler: "Es besteht kein Zweifel, dass die Steuerreform politisch lebenswichtig ist. Wir dürfen das Vorhaben nicht auf die lange Bank schieben, die Regierung muss die Steuerreform bis März beschließen. Da steht die Koalition auf dem Prüfstand."

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