Schennach: Wichtige Europaratsverhandlungen mit Russland in Berlin

Friede und Entwicklung ist ohne oder gegen Russland nicht möglich

Wien (OTS/SK) - Wien (SK) Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert und Europarats-Ausschussvorsitzender, SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach haben heute in Berlin die zweite Gesprächsrunde des Sub-Committees des Europarates über russische Nachbarschaftspolitik eröffnet. Dies ist die zweite Sitzung nach den Auftaktgesprächen im September in Wien. "Die Anwesenheit sowohl der russischen Delegation als auch der EuroparatsberichterstatterInnen und Fraktionsvorsitzenden bei diesen intensiven Verhandlungen zeugt von der großen Bedeutung und vom gemeinsamen Ringen in diesem Ausschuss. Das Ergebnis dieses Ausschusses wird eine maßgebliche Grundlage für die Entscheidung im Jänner 2015 in Straßburg sein, wie mit der Akkreditierung der russischen Delegation verfahren wird", so Schennach am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Im April wurden die Stimmrechte der russischen Delegation bis Jahresende ausgesetzt, im Jänner muss neu entschieden werden. Dafür müssen sich jetzt beide Seiten in den Gesprächen bewegen. Dies schließt nicht nur den russisch-ukrainischen Konflikt ein, sondern auch die mittlerweile über 20 Jahre alten sogenannten 'frozen conflicts'", erklärt Schennach am Rande der Verhandlungen. Schennach ist der erste österreichische Vorsitzende des wichtigen Monitoringausschusses der Versammlung.

Der SPÖ-Europaratsabgeordnete ist gestern direkt aus Moldawien nach Berlin gereist. Dort war Schennach schwerpunktmäßig entlang des Flusses Nistru tätig, dem Grenzfluss zwischen Moldawien und der separatistischen "Republik" Transnistrien, einem der angesprochenen "frozen conflicts". (Schluss) bj/rm/mp

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