Vana: "Aus der Krise nichts gelernt - EU-Kommission erhöht Druck für neoliberale Strukturreformen"

Grüne kritisieren einseitigen Jahresbericht der Kommission zum Europäischen Semester

Brüssel/Wien (OTS) - "Aus der Krise nichts gelernt - anders kann ich den heutigen Auftritt von drei EU-KommissarInnen vor den Abgeordneten des Wirtschafts- und Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments nicht kommentieren. Weder die Verteilungsfrage, noch Konjunkturbelebungen durch Stärkung der Kaufkraft oder die unerlässlichen Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft waren bei ihren Ankündigungen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung ein Thema. Stattdessen wird entgegen allen schlechten Erfahrungen der Druck auf die Mitgliedstaaten zu neoliberalen Reformen erhöht: von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte über Lohn- und Pensionskürzungen und den Abbau von ArbeitnehmerInnenschutzrechten bis zur katastrophalen Trias von Deregulierung/Liberalisierung/Privatisierung - die ganze in der Praxis gescheiterte neoliberale Agenda wurde heute erneut als wirtschaftliche und soziale Zukunft der EU verkauft", kritisiert Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Grüne Schattenberichterstatterin des Beschäftigungsausschusses für das Europäische Semester.

Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. Das Europäische Semester besteht aus einem Kreislauf der sich jährlich wiederholt. Dazu gehören der Jahreswachstumsbericht, die Konvergenz- und Reformprogramme der Mitgliedsstaaten, Bewertung dieser Programme durch die Kommission und die länderspezifischen Handlungsempfehlungen des Rats. Das Europäische Parlament verabschiedet in jedem Durchgang des Europäischen Semesters eine Position, die jedoch nicht verbindlich ist.

Vana: "Vage blieben die Antworten von Kommissar Valdis Dombrovskis und Kommissarin Marianne Thyssen auf meine Frage nach der künftigen Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Prozess des Europäischen Semesters. Wir Grüne wollen, dass die EU endlich ein Instrument für BürgerInnen und Bürger wird, um Europa auch und vor allem als Sozialunion zu gestalten. Die Einführung von Beschäftigungs- und Sozialindikatoren ins Europäische Semester sind wichtige Schritte in diese Richtung, reichen aber allein keinesfalls aus."

Vana warnt davor, dass der bereits vor der Europawahl vorrangig von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel konzipierte aber wegen zahlreicher Proteste der Zivilbevölkerung auf Eis gelegte "Pakt für Wettbewerb und Konvergenz" nun erneut durchgesetzt werden soll: "Der nächste Schritt wird sein, dass Reformen, die auf nationaler Ebene durch länderspezifische Empfehlungen nicht gelingen (Bsp. in Österreich die Erhöhung des Frauenpensionsalters), jetzt durch die Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters verbindlich durchgedrückt und bei Nichteinhaltung mit Sanktionen versehen werden sollen. Hier zeichnet sich unter dem Schlagwort "Troika für alle" ein massiver Eingriff in die Sozialgesetzgebung der Mitgliedsstaaten ab. Meine Ablehnung ist diesem Plan sicher: Was beim Fiskalpakt und beim Stabilitäts-und Wachstumspakt schon grundlegend falsch war, darf sich keinesfalls mit dem Wettbewerbspakt wiederholen!"

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