FPÖ-Leyroutz: Morgige "Aktuelle Stunde" wird sich im Kärntner Landtag mit HCB-Skandal beschäftigen

Klagenfurt (OTS) - Nicht nur ein Untersuchungsausschuss, sondern auch die morgige "Aktuelle Stunde" des Kärntner Landtages wird sich dem "HCB-Skandal" auf Antrag der Freiheitlichen widmen. Das kündigte heute der Klubobmann der Kärntner FPÖ, Christian Leyroutz, an. "Das politische Versagen auf allen Ebenen muss hinterfragt und restlos geklärt werden, um ein solches Fiasko für die Zukunft ausschließen zu können", so der Klubobmann.

Im Zuge des U- Ausschusses, der von den Freiheitlichen bereits in der Vorwoche eingefordert wurde, sollten unter anderem folgende Punkte geklärt werden: Welche Varianten der Altlastensanierung wurden geprüft? Warum hat sich sich LHStv. Prettner für die teure und umweltriskante Verbrennung des Blaukalks entschieden? Wurden bei der Bescheiderstellung alle Auflagen vorgeschrieben? Inwiefern wurden etwaige Genehmigungsvorbehalte durch die politisch Verantwortlichen eruiert? Wurden entsprechende Gutachten eingeholt, etc.? War der Betreiber überhaupt in der Lage die Verbrennung ordnungsgemäß durchzuführen? Warum wurden Kontrollen missachtet (keine Luftmessungen). Wann ist das Land Kärnten erstmals mit dem Umweltskandal konfrontiert worden? Welche Maßnahmen hätten damals sofort ergriffen werden müssen? Warum wurde auf Warnhinweise im Jahr 2012 nicht reagiert? Warum wurde auf Warnhinweise im April 2014 nicht reagiert?

Der Fragekatalog lasse sich noch weiter fortsetzen. "Was jedoch augenscheinlich ist, ist die Tatsache, dass in allen Referaten, für die die SPÖ seit Jahrzehnten verantwortlich ist, derzeit Chaos herrscht", schließt Leyroutz.

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