Schennach erneut in Moldawien: Wichtige Parlamentswahl in Zeiten institutioneller Krise

SPÖ-Bundesratsabgeordneter Schennach: "Moldawien stimmte vor dem Hintergrund der Ukrainekrise über ein neues Parlament ab"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach befindet sich als Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses des Europarates bereits zum zweiten Mal in diesem Monat in Moldawien. "Das Armenhaus Europas ist in vielerlei Hinsicht zerrissen, zum einen dauert die institutionelle Krise im Land schon zu lange, zum anderen ist Moldawien natürlich vom Ukrainekonflikt und internen Gegensätzen gezeichnet", so Bundesrat Schennach, der als Insider des Landes schon mehrmals Wahlen beobachtet und an sogenannten preelectoral missions, also Vorwahlbeobachtungen, teilgenommen hat. "Wir sind natürlich besorgt, dass eine neue Partei, deren Chancen deutlich über zehn Prozent lagen, 24 Stunden vor den Wahlen durch gerichtliche Entscheidung aus dem Rennen genommen wurde". Viele Fragen hat die preelectoral mission des Europarates den Spitzen des Staates schon vor zwei Wochen in Chisinau auf den Tisch gelegt, "etwa die seltsame Verteilung der Wahllokale im Ausland, die ganz offensichtlich politisch motiviert war". ****

Nach der institutionellen Krise des Staates und dem geringen Glauben der Bevölkerung an die Politik sowie der grassierenden Korruption, haben nach Angaben der Wahlkommission 56 Prozent die Möglichkeit der Stimmabgabe genutzt. Schennach selbst war in der Region Transnistrien, um zu beobachten, wie es den Menschen des abgespaltenen Gebietes möglich ist, die Wahlstationen entlang des Flusses Nistra aufzusuchen. Nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Stimmzettel lag das proeuropäische Lager aus drei Parteien mit rund 44 Prozent in Führung; die Zeichen stehen also auf Fortsetzung des EU-Kurses der Regierung.

"Es wäre Moldawien zu wünschen, endlich politisch auch zur Ruhe zu kommen und endlich einen Weg des Vertrauens und der Entwicklung des Landes zum Wohle seiner BürgerInnen einzuschlagen", betont Schennach, der es ausdrücklich begrüßt, dass Österreich durch die ADA Entwicklungszusammenarbeit in Moldawien leistet. "Diese und auch andere österreichische humanitäre Initiativen können gar nicht hoch genug geschätzt werden". (Schluss) bj/rm/mp

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