FPÖ-Hofer an Niessl: "FPÖ ist für Neuwahl bereit"

Dass Niessl die FPÖ im Gegensatz zu Faymann nicht ausgrenzt, ist begrüßenswert

Wien (OTS) - "Wenn es keine Steuerreform gibt, ist Werner Faymann bei der SPÖ unten durch", interpretiert der freiheitliche Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer die heutigen Aussagen von Landeshauptmann Niessl in der ORF-Pressestunde. "Niessl verspricht eine Neuwahl, wenn die Steuerreform scheitert. Die FPÖ ist jedenfalls bereit", kündigte Hofer an.

Generell hält Hofer fest, dass eine Steuerreform ohne neue Steuern möglich ist. "Zum einen können Milliarden bei den Ausgaben gespart werden, wenn man den Subventionsdschungel mit seinen unübersichtlichen Doppel- und Dreifachförderungen rodet. Zum anderen bringt eine Steuerreform mehr Kaufkraft, schafft Arbeitsplätze, wodurch der Staat weniger Sozialausgaben zahlen und zeitgleich mehr Steuereinnahmen erhält", argumentiert Hofer.

Niessl habe heute auch seine ablehnende Haltung zur ÖVP klar durchklingen lassen und hält andere Koalitionsvarianten für möglich. Begrüßenswert ist da laut Hofer, dass Niessl die FPÖ nicht ausgrenzt, während die Bundes-SPÖ unter Werner Faymann weiterhin einen Ausgrenzungskurs fährt. "Ich bin überzeugt, dass die SPÖ-Basis in allen Bundesländern eine Zusammenarbeit mit der FPÖ begrüßen würde -täte man sie befragen. Die Antwort gibt aber ohnehin der Wähler, der kontinuierlich den Kurs der FPÖ stärkt", so Hofer weiter.

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