Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 29. November 2014. Von MICHAEL SPRENGER. "Anfang vom Ende".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Werner Faymann gelang am Parteitag kein Befreiungsschlag. Trotz aller Appelle und Versprechen am Parteitag konnte er viele Parteifreunde nicht mehr überzeugen. Vieles deutet nun auf den Anfang des Endes seiner Kanzlerschaft hin.

Das Zittern war berechtigt.
Werner Faymann wollte bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender ein achtbares Ergebnis erreichen. Er tourte durch die Bundesländer, die enge Bindung an die Gewerkschaft sollte sich auszahlen. Man werde die wenigen kritischen Stimmen der Jungsozialisten und Frauen schon wegstecken. Der Kanzler selbst wurde im Zusammenhang mit der Debatte um eine Steuerreform nicht müde, eine Millionärs- und Vermögenssteuer zu fordern. Die wiedergefundene Kampfrhetorik sollte helfen, die programmatische Schwäche der Sozialdemokratie zu kaschieren.
Doch dies war vielen zu wenig. Ein gern bemühtes Bonmot aus Diplomatenkreisen kann den Zustand der SPÖ treffend umschreiben. Nur befragen wir in unserem Fall nicht einen Botschafter eines Krisenlandes, sondern einen Genossen. "Wenn Sie die Lage Ihrer Partei in einem Wort zusammenfassen sollten, welches wäre das?" Der Genosse überlegt und sagt: "Gut!" Die Überraschung und Irritation ist groß. Also wird eine zweite Frage gestellt: "Und wenn Sie die Lage Ihrer Partei in zwei Worten zusammenfassen sollten?" Der Sozialdemokrat antwortet: "Nicht gut."
Faymann sitzt als Parteivorsitzender nur noch sehr locker im Sattel. Die Partei ist schwer angeschlagen. Jetzt rächt sich die Inhaltsleere der Vergangenheit. Der SPÖ ist längst die Leidenschaft abhandengekommen. Sie brennt nicht mehr für eine Idee. Sie verwaltet nur noch. Die Gestaltung der Gesellschaft, das war einmal.
Obwohl die SPÖ unter Faymanns Vorsitz (mit Ausnahme Kärnten) bei allen Wahlen ein Minus angeschrieben hatte, verstand es die Führung immerzu, jegliche inhaltliche Debatte im Keim zu ersticken. Die SPÖ ist zwar längst keine Volks-Partei mehr, ihr kommen die Jungwähler und Frauen abhanden, sie verliert die Arbeiter an die FPÖ und kann sich nur noch auf die Pensionisten verlassen. Doch sie hatte lange Zeit einen Vorteil. Die ÖVP befand sich in einem erbärmlichen Zustand. Doch seit der jüngsten Personalrochade spürt die ÖVP bei sich ein Zwischenhoch.
Ihr gegenüber tritt nun ein angeschlagener SPÖ-Chef auf. Die ÖVP wird also alles daransetzen, dass ein geschwächter Faymann als Kanzler im Amt bleibt. Doch will das auch die Sozialdemokratie? Im kommenden Jahr stehen für die SPÖ wichtige Landtagswahlen in vier Bundesländern auf dem Programm, in drei davon stellt sie den Landeshauptmann. Wer die Partei kennt, weiß, dass sie schnell handeln kann.

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