SPÖ-Bundesparteitag (6) - Plädoyers für eine starke Sozialdemokratie und Steuergerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - Steuergerechtigkeit, Arbeitsmarkt und die Geschlossenheit der Partei waren die Themenbereiche bei den Beiträgen zur Diskussion der Rede des SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, Landeshauptmann Hans Niessl, dem Vorsitzenden der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft Josef Muchitsch, Landeshauptmann Peter Kaiser, PVÖ-Präsident Karl Blecha, ÖGB-Präsident Erich Foglar, der Vorsitzende der SPÖ Tirol, Ingo Mayr, sowie die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, Katharina Kucharowits. ****

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauer verwies auf die 882.184 Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift für das Steuermodell der AK und des ÖGB ausgesprochen haben: "Jede Stimme ist unser Auftrag, umzusetzen, dass die Menschen mehr Geld im Börserl haben", sprach sich Oberhauser auch für Vermögenssteuern aus. Oberhauser betonte weiters, dass Werner Faymann "unsere Stimme in Europa" für die Finanztransaktionssteuer ist. "Wir sind davon überzeugt, dass wir aus dieser Krise nur herauskommen, wenn die Finanzmärkte strengen Regeln unterworfen werden", sagte Oberhauser. Schließlich plädierte Oberhauser für Geschlossenheit und erinnerte an die Zeit von Schwarz-Blau, die sich nicht wiederholen solle, auch wenn es oftmals schwierig ist, in einer Koalition eigene Positionen umzusetzen.

Landeshauptmann Hans Niessl erklärte, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leben, "in einer Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise". Trotzdem könne Österreich international mit den Arbeitsmarktdaten wichtige Impulse setzen und mit der Lehrlingsausbildung reüssieren. "Das trägt sozialdemokratische Handschrift, das trägt die Handschrift von Bundeskanzler Werner Faymann." Es sei eine Grundsatzfrage, wie die Steuergerechtigkeit im 21. Jahrhundert aussehen wird. Hier gebe es Handlungsbedarf, denn andere Länder hätten eine höhere Vermögensbesteuerung als Österreich und auch der Eingangssteuersatz müsse gesenkt werden. Steuergerechtigkeit bedeute aber auch: "Es sollen die Steuern dort bezahlt werden, wo die Umsätze gemacht werden", sagte Niessl. Denn es könnte eines nicht sein, dass der Portier eines Unternehmens mehr Steuern bezahlt als der Konzern, bei dem er beschäftigt ist.

Der Vorsitzende der Bau- und Holzarbeiter-Gewerkschaft Josef Muchitsch erklärte in seiner Wortmeldung, dass Werner Faymann derjeinge sei, der sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetze. "Der sich dafür einsetzt, dass die Vermögenden in diesem Land endlich mehr dazu beitragen, dass wir unser Sozialsystem finanzieren können." Und der sich dafür einsetze, dass die Pensionsautomatik verhindert wird. Auch Muchitsch plädierte für Geschlossenheit. "Nur mit Geschlossenheit haben wir Stärke."

Er begrüße kritische Auseinandersetzungen "gerade auch auf einem Parteitag", betonte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. "Aber", gab Kaiser zu bedenken: "Ich weiß auch, dass es neben den nach innen gerichteten, organisatorisch-idealistischen Fragen darum geht, eine gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen." Diese sei derzeit besonders groß. Es gehe in den nächsten Monaten um zwei entscheidende Dinge: Die Umsetzung der Steuerreform, die dafür sorgt, dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt und die Umsetzung einer Bildungsreform, die Chancengerechtigkeit ins Bildungssystem bringt. Um das umzusetzen, "brauchen wir ein starkes Verhandlungsteam und einen starken Vorsitzenden, der diese Inhalte nach außen geschlossen vertritt. Entweder, wir schaffen das gemeinsam oder wir werden gemeinsam scheitern", stellte Kaiser klar.

PVÖ-Präsident Karl Blecha betonte: "Die ÖVP hat bereits viele Krampusse auf die Straße geschickt. Der aktuelle heißt Pensionsautomatik." Parteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann sei vom ersten Tag an entschlossen diesem Krampus entgegengetreten, stellte Blecha klar. Anstelle eines "seelenlosen Computers", der zu Lasten insbesondere der Jungen das Pensionsantrittsalter festlegt, brauche es ein Bonus-Malus-System für Betriebe, damit die Älteren nicht vorzeitig aus dem Erwerbsleben gedrängt werden. Doch, "dieselben, die die Pensionsautomatik fordern, sind nicht bereit, für die Einführung eines Bonus-Malus-Systems zu stimmen."

"Das Thema Lohnsteuersenkung brennt den Menschen unter den Nägeln", stellte ÖGB-Präsident Erich Foglar fest. "Unsere Position ist eindeutig: Es ist notwendig für jeden unselbständig Beschäftigten, notwendig für die Volkswirtschaft und die Konjunktur, die Kaufkraft zu stärken." AK und ÖGB haben ein Modell vorgeschlagen, "das Hand und Fuß hat" mit der klaren Zielsetzung, die unteren und mittleren Einkommen und diejenigen, die gar keine Lohnsteuer zahlen, zu entlasten. Man dürfe nicht zulassen, dass das verwässert werde durch eine ÖVP-Klientelpolitik. Eines sei dafür unabdingbar, so Foglar:
"Dass wir in dieser Koalition erfolgreich sind. Denn in der Opposition werden wir das nicht erreichen. Dafür müssen wir unser Verhandlungsteam stärken."

Die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, Katharina Kucharowits, legte den Fokus auf Berufseinsteiger, die trotz Abschluss kaum Angebote finden. Die Generation Praktikum müsse der Vergangenheit angehören, alle junge Berufstätige sollen ein reguläres Dienstverhältnis erhalten, "mit fairer Bezahlung". Auch in Sachen billigeres Wohnen für junge Menschen sei die SPÖ gefordert, auf "Gemeinde, auf Landes- und auf Bundesebene".

Der Vorsitzende der SPÖ Tirol Ingo Mayr sagte in seiner Wortmeldung, dass die Landesorganisation viele Gespräche geführt habe, mit befreundeten Organisationen und auch Menschen auf der Straße. In den Bereichen Bildung, Wohnen, Arbeitsmarkt werde der Partei am meisten zugetraut. "Es liegt an uns allen, diesen Erwartungen auch gerecht zu werden." Aber der "Teamleiter" sei Werner Faymann gewesen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer plädierte für die Reichensteuer. Man habe in diesem Bereich schon einiges vorangebracht. Der Solidarbeitrag für Spitzenverdiener, die Bankenabgabe, die Einschränkung von Gewinnverschiebung oder die Verschärfung der Regeln bei Selbstanzeigen seien schon wichtige Schritte, die seit 2009 gesetzt wurden. "Dieser Marsch wird weitergehen, es wird eine Reichensteuer geben", sagte Hundstorfer. Gleichzeitig warnte er vor der FPÖ, die sich zwar selber gerne als "Partei des kleines Mannes" gebe, in Wahrheit aber der größte Freund der Milliardäre sei und sich gegen Vermögensbesteuerung stellt. (Forts.) up/sc/ve/eg

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