SPÖ-Bundesparteitag (5) - Schieder: Nur in der Sozialdemokratie finden wir Antworten auf Herausforderungen der Zukunft

SPÖ-Klubobmann Schieder plädiert für aktives, modernes Parlament und mehr soziale Gerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - Die Antwort auf wachsende Politikverdrossenheit könne nur ein aktives Parlament und ein gelebter moderner Parlamentarismus sein, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Freitag in seinem Bericht beim SPÖ-Bundesparteitag. Die SPÖ sei eine wichtige Kraft in Österreich. "Ohne die SPÖ wären viele gute Dinge nie passiert", sagte Schieder. Auch für zukünftige Herausforderungen, wie mehr Gerechtigkeit durch eine Steuerreform, ein modernes Arbeitsrecht und die Sicherung der Zukunft Österreichs als Industrie- und Wirtschaftsstandort, brauche es die Sozialdemokratie. ****

Die SPÖ hat schon viel erreicht, unterstrich Schieder und verwies etwa auf den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, Arbeitsmarktpakete für die Generation 50+, härteres Vorgehen bei Lohn- und Sozialdumping, Förderung der Erwachsenenbildung und Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Auch das, was jetzt schon an Steuergerechtigkeit da sei, wie die Bankenabgabe oder das Schließen von Steuerschlupflöchern, wäre ohne die SPÖ nicht möglich gewesen.

Leider werde vernünftige politische Arbeit von den anderen Parlamentsparteien oft erschwert. Das Team Stronach beispielsweise sei "eine Partei, die zerbröselt, aber auch mit dem Verrat an Wählerstimmen der Demokratie schadet". Auch die Neos seien keine ernstzunehmende Kraft, sondern eine "schlechte Werbeagentur, die zu keiner politischen Linie findet". "Die FPÖ ist eine reine Skandalpartei mit einer langen Liste an Verfehlungen", so Schieder weiter. Die Verfehlungen reichen von gesellschaftlichen Fehltritten, wie dem betrunkenen Auftritt einer Stadtparteichefin, über Gewaltdelikte, wie im Falle jenes Bezirkspolitikers, der eine junges Mädchen angeschossen hatte, bis hin zu menschenverachtenden Aussagen, wie dem "Höhlenmenschen"-Sager von Nationalratsabgeordnetem Höbart. Zu letzterem sagte Schieder: "Es ist eine Schande, dass Höbart noch immer im Parlament ist".

FPÖ-Chef Strache sage zu all diesen Vorfällen nicht viel, "sondern betont nur immer wieder, es sei heuchlerisch, sich darüber aufzuregen." Auch die dubiosen Kontakte der FPÖ, etwa zu Russland, seien besorgniserregend. "Was wir im Parlament nicht brauchen, ist eine Putin-Partei, ein von Moskau finanzierter Handlanger. Die FPÖ soll endlich offen legen, was sie dauernd in Moskau treibt", sagte Schieder.

Die Grünen, die inzwischen in einigen Landesregierungen sitzen, bringen nicht viel voran, so Schieder weiter. Weder hätten sie Asylquartiere geschaffen, noch Fortschritte im Bereich Umweltschutz zustande gebracht. Auch die ÖVP stehe mehr für Stillstand als für Veränderung. "Die ÖVP muss endlich Reformen für unser Land angehen."(Forts.) ve/mb

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