SPÖ-Bundesparteitag (4): Faymann zu Steuerreform: "Wir wissen genau, wo das Ziel ist"

Kampf gegen Steueroasen und Steuerbetrug - Für ein soziales und faires Europa

Wien (OTS/SK) - Im zweiten Teil seiner Parteitagsrede widmete sich SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann vor allem den Themen Europa, Gerechtigkeit und Steuerreform. Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerwettbewerb, der zu einem Abbau von sozialstaatlichen Errungenschaften führt, erklärte Faymann eine klare Absage. "Wir müssen in Europa vorzeigen, dass wir in Österreich vorbildlich sind und in Zeiten der Krise die Kaufkraft erhöhen und dass die Millionäre bei uns einen Beitrag leisten", betonte der SPÖ-Vorsitzende zum Thema Steuerreform. Rund eine Million Unterschriften haben Gewerkschaftsbund und Pensionistenverband für eine Senkung der Lohnsteuer gesammelt. Im Hinblick auf die Verhandlungen in der Regierung machte Faymann klar: "Wir werden hart verhandeln, wir werden gemeinsam verhandeln und wir wissen ganz genau wo das Ziel ist." ****

Es sei ungerecht, dass Vermögende sowie Schenkungen und Erbschaften in Millionenhöhe durch das Steuersystem geschützt werden. Hier gelte es, die bestehende Schieflage zwischen der Besteuerung von Arbeit und der Besteuerung von Vermögen weiter auszugleichen. "Wir wollen, dass Österreich in Europa dafür bekannt ist, wo es lang geht für ein soziales und faires Europa. Vermögensgerechtigkeit ist das Ziel." Dazu zähle auch, dass große internationale Konzerne künftig nicht mehr weniger Steuern zahlen als etwa ein kleiner Bäckereibetrieb. Freihandelsabkommen wie TTIP dürften zudem sozialpolitische und umweltrechtliche Standards nicht untergraben.

Dass Österreich in Europa so gut dasteht und abwechselnd mit Deutschland die geringste Arbeitslosigkeit und die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU ausweist, liege nicht zuletzt an der sozialdemokratischen Handschrift in der Bundesregierung. Als Beispiel für gelungene Reformen nannte Werner Faymann die Ausbildungsgarantie für Jugendliche, Maßnahmen zur Kurzarbeit, die Steuerreform 2009 sowie die zahlreichen gerechten Einnahmen, die die SPÖ in der Regierung bereits durchsetzen konnte. "Wir haben Maßnahmen gesetzt, um die uns viele in Europa beneiden. Europäische Experten bescheinigen uns, dass wir am besten durch die Krise gekommen sind, aber für einen aufrechten Sozialdemokraten ist das noch nicht gut genug."

Im europäischen Kontext strich Werner Faymann auch den Kampf gegen Steuerbetrug und das Trockenlegen von Steueroasen hervor. "Hier genügen Maßnahmen in Österreich alleine nicht, für die Bekämpfung von Steueroasen und Steuerbetrug braucht es europäische Maßnahmen", betonte der SPÖ-Chef. Auf europäischer Ebene brauche es klare Richtlinien für Banken und Finanzmärkte und geeignete Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Faymann weiter: "Wir müssen uns aus der Krise hinausinvestieren. Nur mit einer gemeinsamen Politik für ein soziales Europa, für mehr Fairness, sind wir SozialdemokratInnen stark genug, umzusetzen, was wir meinen, wenn wir von einem fairen und gerechten Europa sprechen."

In diesem Zusammenhang brachte der Kanzler seine Hoffnung zum Ausdruck, "dass bald ausreichend SozialdemokratInnen auf europäischer Ebene etwas zu sagen haben, die sich einem gemeinsamen Programm verpflichtet fühlen und für ein starkes und soziales Europa einstehen".

Zur neuen Konstellation in der ÖVP sagte der Kanzler, dass sie zwar einen neuen Chef habe, aber dieselbe Partei mit denselben Programmen geblieben sei. Die SPÖ werde aber weiterhin beharrlich für "Fortschritt und Reformen, für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse" eintreten und gegen prekäre Arbeitsplätze, unfreiwillige Selbstständige und für eine faire Verteilung kämpfen". Gerade in Zeit der Krise sei es "eine Monsteraufgabe", sozialstaatliche Errungenschaften gegen Angriffe zu verteidigen. Zur FPÖ rief Faymann rassistische Aussagen der letzten Wochen in Erinnerung. Dabei handle es sich um keine Zufälle. "Es kann nur herauskommen, was drinnen ist, darum passieren solche Vorfälle so oft bei der FPÖ." (Forts.) mo/bj

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