SPÖ-Bundesparteitag (3) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Kanzler Werner Faymann fordert "starke Schutzschirme für Menschen"

SPÖ-Parteivorsitzender erteilt Neoliberalismus klare Absage - Faymann fordert "starke Instrumente gegen Spekulation" ein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat in seiner Rede am SPÖ-Bundesparteitag zu den Verursachern der Krise, die behaupteten, "wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt", gesagt: "Die Finanzdienstleister und Spekulanten haben über die Verhältnisse - nämlich über unseren Verhältnissen, über den Verhältnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - gelebt." Es sei wichtig, die richtigen Schlüsse aus der Finanzmarktkrise zu ziehen und die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. "Ich bin überzeugt, dass die Sozialdemokratie so stark ist, wie es gelingt, Armut, Arbeitslosigkeit, Hunger und Perspektivenlosigkeit zu verhindern", sagte der Kanzler. "Wir brauchen 'Schutzschirme' für die Menschen, die mindestens so stark sind wie die Bankenrettungsschirme, denn die Menschen sind mehr wert als Banken und Finanzdienstleister", unterstrich der Kanzler. ****

Der Kanzler sagte, dass es Mitte der 1990er Jahre schien, als ob die Möglichkeiten der globalen Marktwirtschaft schier grenzenlos wären, Neoliberalismus und Privatisierungen waren in ihrer Hochblüte. Faymann betonte: "2008 haben wir die Antwort in Gestalt der Spekulationskrise bekommen. Die Finanzmärkte sind zusammengefallen, die schwerste Krise seit den 1930er Jahren ist eingetroffen und wir haben uns noch nicht davon erholt." Wenn "etwas schiefgeht", dann besinnen sich Neoliberale auf den Staat. "Sie wollen Verluste sozialisieren, Gewinne aber privatisieren. Das ist nicht neu", sagte der Kanzler und rief in Erinnerung, was in den 1930ern auf die Krise folgte: soziales Elend, Austrofaschismus, Weltkrieg.

"Damals gab es keine gemeinsame Vorgehensweise gegen den Zusammenbruch von Finanzmärkten und Wirtschaft", so Faymann. Diesmal hingegen hätten "Staat und EU als Retter in letzter Sekunde" fungiert. Die neoliberale Forderung "mehr privat, weniger Staat" nehme den gewählten VolksvertreterInnen vieles an Gestaltungsmöglichkeiten, erteilte Faymann dem Neoliberalismus eine klare Absage.

Der Kanzler nannte nur einige der Folgen der Krise: 10,5 Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren, die Jugendarbeitslosigkeit stieg von 15 auf 23 Prozent, die Nahrungsmittelhilfe des Roten Kreuzes ist europaweit um 75 Prozent gestiegen. Knapp sechs Prozent der Menschen können sich nicht täglich ausreichend Essen leisten. "Es ist unsere Pflicht, Spekulation zu verhindern und dafür starke Instrumente zu schaffen", betonte der SPÖ-Parteivorsitzende. In vielen Ländern der EU gehe es aber in die falsche Richtung. Um das zu ändern, "müssen wir stark genug werden, um in Europa die klare neoliberale und konservative Mehrheit zurückdrängen zu können".

Was passiert, wenn man nicht gegensteuert, habe man unter Schwarz-Blau gesehen, "wie schnell sozialer Zusammenhalt, Gesundheitswesen, Pensionen zerstört werden können. Wir müssen daher in eine andere Richtung gehen". Denn: "Wer den sozialen Zusammenhalt zerstört, riskiert das friedliche Zusammenleben." (Forts.) bj/mo

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