Weidenholzer in Budapest: Ungarische Polizei kehrt Opfer-Täter-Rolle in skandalösem Video um

SPÖ-EU-Abgeordneter bei internationaler Konferenz in Budapest zu rechtspopulistischer Radikalisierung und Treffen mit NGOs: "Ungarn braucht unsere Aufmerksamkeit"

Wien (OTS/SK) - Entsetzt über das im Auftrag der Polizei in der südungarischen Region Baranya produzierte Video ist SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, der sich zurzeit selbst in Budapest befindet. "Das Kampagnen-Video der ungarischen Polizei ist ein Skandal", ist der sozialdemokratische Menschenrechtssprecher im EU-Parlament Weidenholzer empört. "Bei diesem Video stelle ich ernsthaft die Frage, wie bei Vergewaltigungen und sexuellen Gewaltverbrechen ermittelt wird, wenn die Polizei selbst als erstes die Schuld bei den weiblichen Opfern sucht", so der SPÖ-EU-Abgeordnete, der heute in Budapest an einer internationalen Konferenz zu rechtspopulistischer Radikalisierung teilnimmt. Für Weidenholzer ist das nur ein weiteres Beispiel dafür, dass sich Ungarn "von Demokratie und Menschenrechten wegbewegt". ****

Im Rahmen seines Aufenthalts in Budapest trifft Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments, auch VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Neben AktivistInnen jener Community, die die Proteste gegen die von Orban geplante Internet-Steuer organisiert, trifft der Abgeordnete VertreterInnen von Sozial- und Obdachloseneinrichtungen.

"Was in Ungarn passiert, geht uns alle an. Für uns als Nachbarn ist es wichtig, die Entwicklungen genau zu beobachten. Wir können es nicht zulassen, dass sich in unserem Nachbarland antidemokratische Zustände entwickeln", so Weidenholzer. (Schluss) bj

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