3 Millionen Euro Strafzahlung für Spar nach Kartell-Urteil. Aber die Geschädigten Konsumenten bekommen kein Geld?

Nach einem richtungsweisenden Urteil soll der Konzern Spar nun 3 Millionen Bußgeld bezahlen. Dieses Geld sollte der Allgemeinheit auch zu Gute kommen!

Wien (OTS) - Nach einem Urteil des Kartellgerichtes soll Spar nun 3 Millionen Euro Strafe Zahlen. Zum einen stellt sich die Frage, ob dieser Betrag ausreicht ist um in der Branche Respekt vor dem Gesetz zu erzeugen. Zum anderen werden geschädigte Verbraucher in keinster Weise entschädigt.

Soziale Projekte oder spezielle Verfolgungsbehörden sollten mit Kartellbußgeldern finanziert werden

In den letzten Jahren wurden über 30 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen. Konsumenten hatten nichts von diesen Millionen. Bei denen kommt kein Cent an. Dabei könnte man doch den Unternehmen auferlegen, verschiedene sozial Projekte zu fördern und somit der Gesellschaft einen Dienst erweisen.
Bedürftige gibt es in unserem Land genug. Beim Konsumentenschutz Verband Österreich könnte man sich gut vorstellen, dass ein fixer Prozentsatz von solchen Strafzahlungen soziale Projekte direkt an die Konsumenten zurück fließen sollte.

Auch die direkte Förderung der Justizbehörden zur Verbesserung kartellrechtlicher Kontrollen wäre denkbar.

Absurde Forderung der Arbeiterkammer Bußgelder zu bekommen

Österreich ist eines der letzten Länder der Welt in denen es noch eine Zwangsmitgliedschaft im Kammersystem gibt. Alle Arbeitnehmer in Österreich müssen Abgaben an die Arbeiterkammern bezahlen. Trotz Einnahmen von mehreren Hundert Millionen Euro fordert diese Institution nun auch noch einen Anteil an den Kartell-Bußgeldern!? Bekommen diese Herrschaften denn nie genug?

Gerade so eine Forderung zeigt wieder einmal auf, dass es an der Zeit wäre die Zwangsmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer endlich abzuschaffen, und zur freien Meinungsbildung zurück zu kehren.

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Pressestelle des Konsumentenschutz Verbandes Österreich
Lukas Bichl, Präsident
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