Bautenausschuss stimmt Wohnrechtsnovelle mit breiter Mehrheit zu

Vermieter künftig zur Erhaltung der Heiztherme verpflichtet

Wien (PK) - Wird in einer Mietwohnung die Heiztherme oder der Warmwasserboiler defekt, muss künftig der Vermieter die Kosten für die Reparatur bzw. den Austausch übernehmen. Der Bautenausschuss des Nationalrats stimmte heute mit breiter Mehrheit einem von Justizminister Wolfgang Brandstetter vorgelegten Gesetzentwurf zu. Damit soll endgültig Rechtsklarheit in dieser Frage geschaffen werden. Die Bestimmung gilt auch für Wohnungen, die nicht in den vollen Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fallen, sowie für geförderte Mietwohnungen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Damit sei zumindest eine offene Mietrechtsfrage einer Lösung zugeführt worden, begrüßten - neben den Regierungsparteien - auch FPÖ, Grüne und NEOS die Initiative.

Mitberücksichtigt bei der Abstimmung wurde ein von SPÖ und ÖVP eingebrachter Abänderungsantrag, mit dem unter anderem das Inkrafttreten der Novelle vom 1. März auf den 1. Jänner 2015 vorverlegt wird. Außerdem wird klargestellt, dass sich die Erhaltungspflicht des Vermieters nur auf mitvermietete Wärmeverbreitungsgeräte bezieht. Installiert ein Mieter während des laufenden Mietverhältnisses aus Eigenem eine Therme, ist er selbst für die Erhaltung verantwortlich. Auch eine Rückwirkung der Bestimmung wird ausgeschlossen: Wer in der Vergangenheit selbst ein defekt gewordenes Gerät erneuert hat, kann aufgrund der neuen Bestimmungen keinen Aufwandsersatzanspruch gegen den Vermieter erheben.

Gegen die Gesetzesnovelle stimmte lediglich das Team Stronach. Nach Meinung von Abgeordnetem Georg Vetter wird mit den neuen Bestimmungen ein weiterer Schritt in Richtung Regulierung und Beschränkung des Marktes gesetzt.

Allgemein bedauert wurde von der Opposition, dass die von der Regierung unter dem Titel "leistbares Wohnen" geplante umfassende Wohnrechtsreform weiter auf sich warten lässt. Es seien noch nicht alle Eckpunkte und Inhalte dieses Projekts festgelegt, deshalb werde die Realisierung noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, heißt es dazu in den Erläuterungen zum vorliegenden Gesetzentwurf. Justizminister Brandstetter sieht vor allem die Parlamentsparteien gefordert, bei den noch offenen Punkten gehe es vorrangig um politische und nicht um rechtliche Fragen, hielt er im Ausschuss fest. Ausschussvorsitzende Ruth Becher (S) kündigte an, noch im Dezember Gespräche mit dem Koalitionspartner aufnehmen und die einzelnen Kapitel Punkt für Punkt abarbeiten zu wollen. Die Opposition ist aber pessimistisch, dass es angesichts der unterschiedlichen Positionen zu einer Lösung kommen wird.

Dass Handlungsbedarf beim Mietrecht besteht, darin sind sich Justizminister Brandstetter und die Oppositionsparteien einig.

Zugeordnete Kellerabteile und Gärten gehören zu einer Eigentumswohnung

Neben der Frage der Reparatur von Heizthermen werden mit der Wohnrechtsnovelle 2015 (352 d.B.) noch in einem weiteren Punkt bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt. Es geht um die Frage, inwieweit Zubehör wie Kellerabteile, Autoabstellflächen oder Gärten zu einer Eigentumswohnung gehören und bei einem Verkauf mitübertragen werden. Das Problem wurde aufgrund mehrerer OGH-Urteile virulent und soll nun durch eine Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes behoben werden. In Hinkunft ist Zubehör bei der Begründung und Übertragung von Wohnungseigentum automatisch miterfasst, wenn aus dem Wohnungseigentumsvertrag oder der Nutzwertermittlung eindeutig hervorgeht, dass es einer bestimmten Wohnung zugewiesen ist. Eine separate Eintragung im Grundbuch ist nicht mehr unbedingt erforderlich. Diese Regelung soll auch für "Altfälle" gelten.

Opposition drängt auf große Wohnrechtsreform

Im Rahmen der Debatte wurde die Gesetzesnovelle nicht nur von den Koalitionsabgeordneten Johann Singer (V), Ruth Becher (S) und Klaus Uwe Feichtinger (S), sondern auch von den Abgeordneten Gabriela Moser (G), Philipp Schrangl (F) und Gerald Loacker (N) begrüßt. Sie sei froh, dass der Thermenstreit endlich beseitigt werde, hielt etwa Moser fest.

Skeptisch ist Moser, was die von der Regierung angekündigte große Wohnrechtsreform betrifft. Sie sieht auch nach jahrelanger Diskussion keine Einigung in Sicht und appellierte an die Koalitionsparteien, endlich den "Stellungskrieg" zu beenden. Es brauche dringend eine Lösung, um Wohnen leistbarer zu machen sowie das Mietrecht zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten, mahnte sie. Mittlerweile seien die gesetzlichen Bestimmungen durch zahlreiche OGH-Entscheidungen undurchschaubar geworden.

In dieselbe Kerbe schlugen die Abgeordneten Schrangl und Loacker. Die vom Justizministerium eingesetzte Arbeitsgruppe zum Mietrecht habe monatelang verhandelt, herausgekommen sei nicht einmal ein Mäuslein, sondern bestenfalls eine Laus, beklagte Loacker. Er rief Justizminister Brandstetter auf, stärker aufs Tempo zu drücken. Mit der vorliegenden Novelle zeigte sich Loacker zwar grundsätzlich zufrieden, er glaubt allerdings, dass es sich "um das Ergebnis eines großkoalitionären Basars" handelt.

Team-Stronach-Abgeordneter Georg Vetter sieht das Hauptproblem bei der Reform des Mietrechts darin, dass die eine Seite mehr Markt wolle und die andere eine stärkere Regulierung. Er selbst sprach sich dafür aus, auf Regulierungen weitgehend zu verzichten und mehr Vertragsfreiheit zuzulassen. Beim Wohnen gehe es um einen Markt wie jeden anderen, meinte er. Durch die Abschaffung des Kategoriemietzinses und die Einführung des Richtwertmietzinses sei es immerhin gelungen, die Ablösekultur zurückzudrängen. Wenn es keinen Markt gebe, entstehe eben ein Parallelmarkt, ist er überzeugt.

Was den vorliegenden Gesetzentwurf betrifft, bedauerte Vetter, dass er wegen der Ablehnung der Mietrechtsnovelle auch gegen die Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz stimmen müsse. Vetter ist überzeugt, dass man mit den neuen Bestimmungen über die Erhaltung von Heizthermen auch den Mietern nichts Gutes tut, da sie vermutlich nur Billigthermen bekommen und zudem höhere Wartungskosten zu erwarten hätten. Für ihn ist die Regelung außerdem unfair, weil sie auch für bestehende Mietverträge gilt, ohne dass der Vermieter die Möglichkeit hatte, die Kosten für einen regelmäßigen Thermenaustausch in der Mietzinskalkulation zu berücksichtigen.

Dem hielt Ausschussvorsitzende Ruth Becher (S) entgegen, dass mit der Novelle endlich Rechtssicherheit in der Frage der Heizthermen geschaffen werde. Für sie ist die Lösung gerecht und "völlig logisch", schließlich zahle der Mieter die Ausstattung der Wohnung mit der Miete mit.

Ihr Fraktionskollege Feichtinger machte geltend, dass man den Wohnbereich nicht alleine dem Markt überlassen könne. Es sei eine Illusion, dass es ein Marktgleichgewicht zwischen Mietern und Vermietern gebe, sagte er. Wohnen sei keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis, hielt auch Grün-Abgeordnete Moser fest.

FPÖ-Abgeordneter Schrangl glaubt hingegen, dass der Markt deshalb nicht funktioniert, weil er überreguliert ist. Eine Deregulierung des Mietrechts würde seiner Einschätzung nach dazu führen, dass wieder mehr Wohnungen auf den Markt kommen und die Mieten sinken.

Justizminister Brandstetter zeigte sich erfreut, dass mit der vorliegenden Novelle in zwei wichtigen Punkten Rechtsunsicherheit beseitigt werde, die durch verschiedene Entscheidungen der Judikatur entstanden sei. Die vorgesehenen Regelungen seien sachlich fundiert und gut, ist er überzeugt, damit würden enorme Probleme in der Praxis gelöst. Klar ist für Brandstetter, dass die Wartung der Thermen weiter den Mietern obliegt.

Was eine große Wohnrechtsnovelle betrifft, räumte Brandstetter ein, dass das Mietrecht reformbedürftig sei. Bei den noch offenen Punkten handelt es sich ihm zufolge allerdings um politische und nicht um rechtliche Fragen, es brauche daher zunächst einmal einen politischen Konsens. Er könne derzeit nichts anderes tun, als die Expertise des Ministeriums anzubieten, meinte er.

FPÖ gegen Gebührennachzahlungen von HausbesitzerInnen in Salzburg

Vom Bautenausschuss mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der FPÖ (798/A(E)), mit dem Abgeordneter Philipp Schrangl gegen drohende Gebührennachzahlungen von HausbesitzerInnen in Salzburg mobil macht. Ihm zufolge müssen Dutzende HäuslbauerInnen vor nachträglich verrechneten Gerichtgebühren bangen, weil sie innerhalb von fünf Jahren nach Einzug ihren Keller ausgebaut und damit gemäß Wohnbauförderungsgesetz die Wohnnutzfläche vergrößert haben. Schrangl fordert eine Änderung des Gesetzes und eine Rückerstattung bereits entrichteter Gebühren.

Grün-Abgeordnete Gabriela Moser äußerte zwar ein gewisses Verständnis für das Anliegen, gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass mit der Wohnbauförderung in der Praxis auch viel Missbrauch betrieben würde. Vor allem bei Häusern in Hanglage würden Wohnräume oft als Keller ausgewiesen. NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker hielt fest, würde man dem Antrag der FPÖ zustimmen, würde man all jene "zu Deppen erklären" die sich an die Förderrichtlinien gehalten haben. Laut ÖVP-Abgeordnetem Johann Singer ist die Lagerung von Müll oder das Abstellen von Rädern im Keller im Hinblick auf die Frage der Gerichtsgebühren kein Problem, auch nicht eine Verfliesung, relevant werde es, wenn dort Werkzeuge, Spiele oder andere Gebrauchsgegenstände aufbewahrt würden.

Am Beginn der Sitzung war FPÖ-Abgeordneter Philipp Schrangl zu einem der Obfrau-Stellvertreter des Bautenausschusses gewählt worden. (Schluss) gs

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