35. Wiener Landtag (7)

Utl.: Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "sektorales Bettelverbot" =

Wien (OTS/RK) - LAbg Gerhard Haslinger (FPÖ) meinte, dass die
Behauptung, die gesetzliche Grundlage zum Betteln sei ausreichend,
nicht zutreffe. Würde jemand aggressiv "angebettelt" werden und
Anzeige erstatten wollen, dann müsste diese Person persönliche Daten
bekanntgeben und wäre somit Teil eines Verfahrens. Dies sei Großteils
nicht erwünscht.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) meldete sich zur Geschäftsordnung: Die
Aussage ihres Vorredners Baron, Menschen würden zur Bettelei
"herangezüchtet", sei menschenverachtend. Sie forderte einen
Ordnungsruf.

LAbg Godwin Schuster (SPÖ) betonte, dass Menschen nicht "gezüchtet
werden" und forderte Baron auf, dieses Wort zu widerrufen. Die
Polizei hätte heutzutage keine Zeit mehr, dem nachzugehen, ob
Bettelei still oder organisiert sei. Dies liege daran, dass es zu
wenig Polizisten gebe. Menschen, die still betteln, sollten "in Ruhe
gelassen", aber gegen organisierte Bettelei vehement vorgegangen
werden, forderte Schuster.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) behauptete, dass der Begriff
"herangezüchtet" nicht die negative Bedeutung habe, die hier
"unterstellt" werde.

Abstimmung: Der Antrag zum Verbot von Bettelei unter dem Vorwand
des Zeitschriftenverkaufes sowie der Antrag zum sektoralen
Bettelverbot fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 35. Sitzung des Wiener Landtages endete um 16.05 Uhr.
(Schluss) tai/buj

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