Wiener Landtag: SP-Stürzenbecher: Das stille Betteln ist nicht mit organisierter Kriminalität gleichzusetzen!

Wien (OTS/SPW-K) - SP-Landtagsabgeordneter Kurt Stürzenbecher zitierte in der Debatte zum "Sektoralen Bettelverbot" im Wr. Landtag Bürgermeister Dr. Michael Häupl, der sich letzte Jahr im Landtag gegen ein Verbot aussprach: "Der stille Appell an Menschen um eine Spende in einer Notlage kann schon aus humanen Überlegungen heraus niemals als Unrecht zu qualifizieren sein, das eines Verbotes bedarf." Für Stürzenbecher ist es wichtig zwei Dinge auseinanderzuhalten: "Wir wollen nicht die Armen bekämpfen, sondern die Ausbeuter, die das Betteln für sich gewinnbringend einsetzen." Stürzenbecher weiter. "Das stille Betteln ist ein Menschenrecht und soll bleiben. Gleichzeitig kämpfen wir gegen Ausbeutung und organisierte Kriminalität - das ist nicht zu verwechseln und gleichzusetzen."

Der Landtagsabgeordnete wies auf die rechtliche Lage hin: "Fakt ist, dass wir mit dem Landessicherheitsgesetz, dem Eisenbahngesetz - das auch für die Wiener Linien gilt - dem Strafgesetzbuch und mit dem Sicherheitspolizeigesetz ausreichend gesetzliche Instrumentarien haben." Falsch sei der Vorwurf der Opposition, dass nicht gestraft werden würde: "Von 1.1.2014 bis 31.10.2014 gab es in Wien 1.224 Anzeigen".

"Ich möchte aber betonen, dass wir als SozialdemokratInnen die Bettelei keineswegs heroisieren wollen, wir wollen sie verhindern. Die Sozialdemokratie ist unter anderem dafür gegründet worden, dass niemand mehr betteln gehen muss", so Stürzenbecher abschließend.

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